RS OGH 2022/4/8 17Ob12/21w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.04.2022
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Norm

IO §3 Abs1
EuInsVO 2015 Art6 Nr1
  1. IO § 3 heute
  2. IO § 3 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
  3. IO § 3 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
  4. IO § 3 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982

Rechtssatz

Die auch auf § 3 Abs 1 IO gestützte Unwirksamkeit einer nach Insolvenzeröffnung vorgenommenen Rechtshandlung begründet die internationale Zuständigkeit des Eröffnungsstaats iSv Art 6 Nr 1 EuInsVO für das auf diese Unwirksamkeit gegründete Rückforderungsbegehren.Die auch auf Paragraph 3, Absatz eins, IO gestützte Unwirksamkeit einer nach Insolvenzeröffnung vorgenommenen Rechtshandlung begründet die internationale Zuständigkeit des Eröffnungsstaats iSv Artikel 6, Nr 1 EuInsVO für das auf diese Unwirksamkeit gegründete Rückforderungsbegehren.

Entscheidungstexte

Schlagworte

internationale Zuständigkeit, Eröffnungsstaat, unwirksame Rechtshandlung des Schuldners nach Insolvenzeröffnung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0133950

Im RIS seit

30.05.2022

Zuletzt aktualisiert am

30.05.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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