Norm
IO §3 Abs1Rechtssatz
Die auch auf § 3 Abs 1 IO gestützte Unwirksamkeit einer nach Insolvenzeröffnung vorgenommenen Rechtshandlung begründet die internationale Zuständigkeit des Eröffnungsstaats iSv Art 6 Nr 1 EuInsVO für das auf diese Unwirksamkeit gegründete Rückforderungsbegehren.Die auch auf Paragraph 3, Absatz eins, IO gestützte Unwirksamkeit einer nach Insolvenzeröffnung vorgenommenen Rechtshandlung begründet die internationale Zuständigkeit des Eröffnungsstaats iSv Artikel 6, Nr 1 EuInsVO für das auf diese Unwirksamkeit gegründete Rückforderungsbegehren.
Entscheidungstexte
Schlagworte
internationale Zuständigkeit, Eröffnungsstaat, unwirksame Rechtshandlung des Schuldners nach InsolvenzeröffnungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0133950Im RIS seit
30.05.2022Zuletzt aktualisiert am
30.05.2022