RS OGH 2022/2/23 4Ob154/21g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.02.2022

Norm

MSchG §4 Abs1 Z8

Rechtssatz

Die Marke „American Eagle“ für Spirituosen einer Destillerie aus Großbritannien ist geeignet, das Publikum über die Herkunft der Waren zu täuschen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0133945

Im RIS seit

23.05.2022

Zuletzt aktualisiert am

23.05.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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