RS OGH 2022/3/14 17Ob2/22a

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Veröffentlicht am 14.03.2022
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Norm

IO §41

Rechtssatz

Im Fall der erfolgreichen Anfechtung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft lebt das im Zuge der Einverleibung gelöschte Belastungs- und Veräußerungsverbot (§ 364c ABGB) zugunsten des Käufers wieder auf.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Anfechtung, Kaufvertrag, Belastungs- und Veräußerungsverbot, Veräußerungs- und Belastungsverbot, Wiederaufleben, Aufleben, Gegenleistung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0133938

Im RIS seit

18.05.2022

Zuletzt aktualisiert am

18.05.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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