TE Vfgh Beschluss 2007/6/12 B150/07

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

Aus der beim Verfassungsgerichtshof am 30. Jänner 2007 eingelangten selbstverfassten Eingabe betreffend die "Behinderung einer Erbengeldauszahlung" war nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu erkennen, welche konkrete Rechtsverfolgung der Einschreiter beabsichtigte.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2007 - zugestellt durch Hinterlegung am 22. Februar 2007 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von sechs Wochen den angefochtenen Bescheid sowie ein nicht mehr als vier Wochen altes Vermögensbekenntnis vorzulegen bzw. die Beschwerde durch einen bevollmächtigten, in die Liste der österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt einzubringen.

Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.