RS Vwgh 2022/3/29 Ra 2019/16/0058

Eine Verpflichtung der Revisionswerberin zur Tragung der im Beschwerdeverfahren aufgelaufenen Sachverständigengebühren käme nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 76 Abs. 1 AVG nur dann in Betracht, wenn sie das, das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren auslösende Parteibegehren gestellt hätte (vgl. etwa VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0065; 25.11.2015, 2013/10/0102; 27.6.2006, 2004/05/0099). Da es sich beim Einbringungsverfahren um ein eigenständiges amtswegiges Verwaltungsverfahren handelt, scheidet eine Kostenersatzpflicht der Revisionswerberin nach § 76 Abs. 1 AVG aus. Dem Umstand, dass die Revisionswerberin die Beschwerde erhoben hat, kommt insoweit keine Bedeutung zu (vgl. etwa VwGH 25.11.2015, 2013/10/0102; 27.4.2001, 99/18/0178).