RS OGH 2022/2/16 7Ob18/22f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.02.2022
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Norm

UbG §20

Rechtssatz

Ist die vorläufige Unterbringung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichts beendet, besteht im Rekursverfahren Neuerungsverbot.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0133934

Im RIS seit

05.05.2022

Zuletzt aktualisiert am

05.05.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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