TE Vfgh Beschluss 2022/2/28 E2707/2021

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

I.römisch eins. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

II.römisch zwei. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes bzw einer gesetzwidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:

Die unterschiedliche Behandlung von Mitarbeitern von Behindertenheimen und anderen Berufsgruppen, wie etwa Lehrern, hat ihre Grundlage in §1 Abs5c COVID-19-MG, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2021. Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er auf Grund der in einem Behindertenheim stattfindenden Kontakte mit vulnerablen Personengruppen, und somit wegen Unterschieden im Tatsächlichen, differenzierte Regelungen hinsichtlich der Testpflicht der jeweiligen Mitarbeiter schafft (vgl VfGH 29.11.2021, V597/2020). Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass die in §1 Abs5c COVID-19-MG idF BGBl I 23/2021 iVm §10 Abs4a Satz 2 bis 4 4. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 58/2021 vorgesehene Testpflicht im vorliegenden Kontext keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt (vgl VfGH 24.6.2021, V87/2021 und vom selben Tag, V90/2021 ua). Die unterschiedliche Behandlung von Mitarbeitern von Behindertenheimen und anderen Berufsgruppen, wie etwa Lehrern, hat ihre Grundlage in §1 Abs5c COVID-19-MG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 12 aus 2020,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 23 aus 2021,. Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er auf Grund der in einem Behindertenheim stattfindenden Kontakte mit vulnerablen Personengruppen, und somit wegen Unterschieden im Tatsächlichen, differenzierte Regelungen hinsichtlich der Testpflicht der jeweiligen Mitarbeiter schafft vergleiche VfGH 29.11.2021, V597/2020). Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass die in §1 Abs5c COVID-19-MG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 23 aus 2021, in Verbindung mit §10 Abs4a Satz 2 bis 4 4. COVID-19-SchuMaV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 58 aus 2021, vorgesehene Testpflicht im vorliegenden Kontext keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt vergleiche VfGH 24.6.2021, V87/2021 und vom selben Tag, V90/2021 ua).

Der Verfassungsgerichtshof vermag im Hinblick auf seine Rechtsprechung (vgl VfGH 14.7.2020, V 411/2020) auch die Bedenken gegen die präjudizielle Bestimmung des §3 Abs1 COVID-19-MG, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 104/2020 im Hinblick auf Art18 Abs2 B-VG nicht zu teilen. Der Verfassungsgerichtshof vermag im Hinblick auf seine Rechtsprechung vergleiche VfGH 14.7.2020, V 411/2020) auch die Bedenken gegen die präjudizielle Bestimmung des §3 Abs1 COVID-19-MG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 12 aus 2020,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2020, im Hinblick auf Art18 Abs2 B-VG nicht zu teilen.

Wenn der BMSGPK vor dem Hintergrund der in den Verordnungsakten dokumentierten epidemiologischen Situation und der Unterschiede bei den betroffenen Einrichtungen unterschiedliche Testintervalle festlegt, so hat er den Rahmen seines ihm von §1 Abs5a COVID-19-MG, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2021 eröffneten Gestaltungsspielraumes nicht überschritten, zumal Testabstände von bis zu einer Woche in Abhängigkeit von der erforderlichen Risikoabwägung den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprechen (vgl AB 629 BlgNR 27. GP, 5). Schließlich geht der Verfassungsgerichtshof im vorliegenden Fall auch davon aus, dass die in §10 Abs4a Satz 2 bis 4 4. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 58/2021 vorgesehenen Nachweise des Infektionsstatus ein geeignetes Mittel sind, um die (Weiter-)Verbreitung des Virus einzudämmen (vgl VfGH 24.6.2021, V87/2021 und vom selben Tag, V90/2021 ua).Wenn der BMSGPK vor dem Hintergrund der in den Verordnungsakten dokumentierten epidemiologischen Situation und der Unterschiede bei den betroffenen Einrichtungen unterschiedliche Testintervalle festlegt, so hat er den Rahmen seines ihm von §1 Abs5a COVID-19-MG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 12 aus 2020,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 23 aus 2021, eröffneten Gestaltungsspielraumes nicht überschritten, zumal Testabstände von bis zu einer Woche in Abhängigkeit von der erforderlichen Risikoabwägung den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprechen vergleiche Ausschussbericht 629 BlgNR 27. GP, 5). Schließlich geht der Verfassungsgerichtshof im vorliegenden Fall auch davon aus, dass die in §10 Abs4a Satz 2 bis 4 4. COVID-19-SchuMaV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 58 aus 2021, vorgesehenen Nachweise des Infektionsstatus ein geeignetes Mittel sind, um die (Weiter-)Verbreitung des Virus einzudämmen vergleiche VfGH 24.6.2021, V87/2021 und vom selben Tag, V90/2021 ua).

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 in Verbindung mit §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vergleiche VfSlg 19.867/2014).