RS Vwgh 2022/2/28 Ra 2021/09/0229

Bei der Bestimmung des § 2 COVID-19-MG 2020 handelt es sich um eine lex specialis gegenüber § 24 EpidemieG 1950. Mit einer auf dieser Grundlage erlassenen Verordnung kann das Betreten regional begrenzter Gebiete wie etwa Ortsgebiete oder Gemeinden untersagt werden. Auf Grundlage des § 2 COVID-19-MG 2020 können Menschen aber nicht dazu verhalten werden, an einem bestimmen Ort, insbesondere auch in ihrer Wohnung, zu verbleiben (vgl. VfGH 14.7.2020, V 363/2020). Es ist jedoch nicht entscheidend, auf welche Rechtsgrundlage eine Verordnung förmlich (z.B. in ihrer Promulgationsklausel) gestützt wird. Gesetzwidrigkeit einer Verordnung liegt vielmehr nur dann vor, wenn sie sich auch nicht auf eine andere gesetzliche Grundlage stützen konnte (VfGH 23.6.2021, E 4044/2020). Mit einer auf § 2 COVID-19-MG 2020 gestützten Verordnung darf das Verbot des Betretens eines bestimmten Orts, worunter auch eine Ortgemeinde zu verstehen ist, erlassen werden, hingegen können Menschen nicht dazu verhalten werden, an einem bestimmten Ort zu verbleiben (vgl. VfGH 23.6.2021, E 4044/2020; 10.12.2020, V 535/2020; V 512/2020). Wird mit einer Verordnung das Betreten und Verlassen u.a. einer Ortschaft verboten, so kann sich ein solches Verbot nicht auf § 2 COVID-19-MG 2020 stützen. Mit einer derartigen Verordnung wird von der - dafür auch zuständigen - Bezirkshauptmannschaft eine Verkehrsbeschränkung verfügt, die in § 24 EpidemieG 1950 ihre Grundlage hat (vgl. VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0006). Für den Zeitraum des Bestehens der (materiell) auf § 24 EpidemieG 1950 beruhenden Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft ist daher ein Vergütungsanspruch nach § 32 Abs. 1 Z 7 EpidemieG 1950 zu prüfen.