RS OGH 2021/10/22 8ObA99/20x

1. BPräsWG § 14a heute
2. BPräsWG § 14a gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2023
3. BPräsWG § 14a gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2016
4. BPräsWG § 14a gültig von 27.09.2016 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2016
5. BPräsWG § 14a gültig von 01.01.2016 bis 26.09.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2015

1. OrgHG § 1 heute
2. OrgHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. OrgHG § 1 gültig von 01.01.1968 bis 28.02.2013

Führt die Duldung eines vom VfGH als rechtswidrig wahrgenommenen Auszählvorgangs bei der Bundespräsidentenwahl durch den Wahlleiter zu einer Wiederholung der Wahl, entsteht dem Rechtsträger, für den der Wahlleiter tätig wurde durch die Pflichtverletzung ein unmittelbarer Schaden, weil er nach den einschlägigen Wahlvorschriften zur Wiederholung der Wahl verpflichtet war. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang für einen Anspruch nach § 1 OrgHG ist gegeben.Führt die Duldung eines vom VfGH als rechtswidrig wahrgenommenen Auszählvorgangs bei der Bundespräsidentenwahl durch den Wahlleiter zu einer Wiederholung der Wahl, entsteht dem Rechtsträger, für den der Wahlleiter tätig wurde durch die Pflichtverletzung ein unmittelbarer Schaden, weil er nach den einschlägigen Wahlvorschriften zur Wiederholung der Wahl verpflichtet war. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang für einen Anspruch nach Paragraph eins, OrgHG ist gegeben.