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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AsylG 2005 idF 2012/I/087Rechtssatz
Bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 20 Abs. 1 AsylG 2005 ("Asylwerber" ... "Furcht vor Verfolgung") ist abzuleiten, dass die genannte Bestimmung nur auf Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz anzuwenden ist. Ein Antrag auf internationalen Schutz ist gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 das - auf welche Weise auch immer artikulierte - Ersuchen eines Fremden in Österreich, sich dem Schutz Österreichs unterstellen zu dürfen; der Antrag gilt als Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bei Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten. Durch die im Zuge der Novelle des AsylG 2005, BGBl. I Nr. 87/2012, erfolgte Änderung der Überschrift des 4. Hauptstückes von "Verfahrensrecht" auf "Asylverfahrensrecht" wurde zudem ausdrücklich klargestellt, dass die besonderen Verfahrensbestimmungen dieses Hauptstückes lediglich auf Verfahren im Zusammenhang mit einem Antrag auf internationalen Schutz anwendbar sein sollen (vgl. ErläutRV 1803 BlgNR 24. GP 40 f). Liegt dem Verfahren kein Antrag auf internationalen Schutz, sondern ein Antrag auf Verlängerung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß § 57 iVm. § 59 AsylG 2005 zugrunde, so ist die Heranziehung des im 4. Hauptstück enthaltenen § 20 AsylG 2005 durch das BVwG verfehlt.Bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 20, Absatz eins, AsylG 2005 ("Asylwerber" ... "Furcht vor Verfolgung") ist abzuleiten, dass die genannte Bestimmung nur auf Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz anzuwenden ist. Ein Antrag auf internationalen Schutz ist gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 das - auf welche Weise auch immer artikulierte - Ersuchen eines Fremden in Österreich, sich dem Schutz Österreichs unterstellen zu dürfen; der Antrag gilt als Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bei Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten. Durch die im Zuge der Novelle des AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, erfolgte Änderung der Überschrift des 4. Hauptstückes von "Verfahrensrecht" auf "Asylverfahrensrecht" wurde zudem ausdrücklich klargestellt, dass die besonderen Verfahrensbestimmungen dieses Hauptstückes lediglich auf Verfahren im Zusammenhang mit einem Antrag auf internationalen Schutz anwendbar sein sollen vergleiche ErläutRV 1803 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 40 f). Liegt dem Verfahren kein Antrag auf internationalen Schutz, sondern ein Antrag auf Verlängerung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß Paragraph 57, in Verbindung mit Paragraph 59, AsylG 2005 zugrunde, so ist die Heranziehung des im 4. Hauptstück enthaltenen Paragraph 20, AsylG 2005 durch das BVwG verfehlt.
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2018220020.L04Im RIS seit
14.03.2022Zuletzt aktualisiert am
14.03.2022
