RS OGH 2021/11/16 14Os48/21x (14Os50/21s)

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Veröffentlicht am 16.11.2021
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Norm

StPO §106

Rechtssatz

Ein Einspruch gegen die (ohne gerichtliche Bewilligung von der Staatsanwaltschaft angeordnete; § 110 Abs 2 StPO) Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung im Rahmen einer Durchsuchung von Orten kann nicht mit einer Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung der Durchsuchung verbunden werden, weil es sich dabei um eine andere Ermittlungsmaßnahme handelt.

Entscheidungstexte

  • 14 Os 48/21x
    Entscheidungstext OGH 16.11.2021 14 Os 48/21x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133857

Im RIS seit

14.02.2022

Zuletzt aktualisiert am

14.02.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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