RS OGH 2022/9/29 8Nc40/21f, 3Ob118/22g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.08.2021

Norm

JN §37 Abs6

JN § 37 heute
JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988

Rechtssatz

Wird einem Rechtshilfeersuchen nicht oder nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, ist nur das ersuchende Gericht, somit nicht das ersuchte Gericht berechtigt, das beiden Gerichten übergeordnete Gericht zur Entscheidung des Rechtshilfestreites anzurufen.

Entscheidungstexte

RS0133820">8 Nc 40/21f
Entscheidungstext OGH 03.08.2021 8 Nc 40/21f
Beisatz: Hier: Eine andere Abhilfe als die Anrufung des übergeordneten Gerichts sieht das Gesetz nicht vor. Schon zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen ist ein wiederholtes Insistieren auf der Rechtshilfe gegenüber dem ersuchten Gericht, nachdem dieses bereits ausdrücklich die Rechtshilfe verweigert hat, im Gesetz nicht festgelegt. (T1)
RS0133820">3 Ob 118/22g
Entscheidungstext OGH 29.09.2022 3 Ob 118/22g
Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133820

Im RIS seit

05.01.2022

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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