RS Vfgh 2021/12/6 V521/2020

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Keine Gesetzwidrigkeit des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplans "SM-B17, Sieglanger - Mentlberg, Bereich zwischen Waldstraße, Mentlbergstraße, Völser Straße und östlicher Baulandgrenze, verkleinert um den Bereich Felseckstraße 13a-c, 15a-c, 17a-c, 29a-c und Waldstraße 37, 39, 41" in der vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck am 19.07.2019 beschlossenen Verordnung, kundgemacht an der Amtstafel vom 23.07.2019 bis 06.08.2019, soweit er sich auf das Grundstück Nr 1714/3, KG Wilten, bezieht. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) mangels Präjudizialität.

Da es im zugrundeliegenden Verfahren vor dem LVwG um ein Baubewilligungsverfahren hinsichtlich der Errichtung einer Wohnanlage mit zwölf Wohneinheiten samt Tiefgarage auf dem Grundstück Nr 1714/3, KG Wilten, geht und die angefochtene Verordnung nur insoweit präjudiziell ist, ist der Antrag nur insoweit zulässig, als sich die angefochtene Verordnung auf das Grundstück Nr 1714/3, KG Wilten, bezieht, weil die Bestimmungen der Verordnung insoweit offenkundig trennbar sind.

Gemäß §66 Abs1 TROG 2016 idF LGBl 144/2018 ist der Entwurf eines Bebauungsplanes auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt während vier Wochen aufzulegen. Die Auflegung ist während der gesamten Auflegungsfrist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen und weiters auf der Internetseite der Gemeinde bekannt zu machen. Wird der Entwurf nach seiner Auflegung geändert, so ist dieser gemäß §66 Abs3 TROG 2016 idF LGBl 144/2018 neuerlich entsprechend dem Abs1 aufzulegen.Gemäß §66 Abs1 TROG 2016 in der Fassung Landesgesetzblatt 144 aus 2018, ist der Entwurf eines Bebauungsplanes auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt während vier Wochen aufzulegen. Die Auflegung ist während der gesamten Auflegungsfrist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen und weiters auf der Internetseite der Gemeinde bekannt zu machen. Wird der Entwurf nach seiner Auflegung geändert, so ist dieser gemäß §66 Abs3 TROG 2016 in der Fassung Landesgesetzblatt 144 aus 2018, neuerlich entsprechend dem Abs1 aufzulegen.

Am 19.07.2019 wurde der Bebauungsplan und ergänzende Bebauungsplan vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck beschlossen. Dem Protokoll über die Gemeinderatssitzung ist zu entnehmen, dass über die eingelangten Stellungnahmen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte eingehend beraten worden sei. Dabei habe festgestellt werden können, dass einer Stellungnahme entgegengekommen werden könne und in diesem Bereich ein neuer Bebauungsplan erstellt werde (Ermöglichung der Errichtung von Windfängen für einzelne Häuser ohne Entstehung neuer Wohneinheiten bzw stadtgestalterischer Nachteile). In diesem Sinne solle der ursprüngliche Bebauungsplanentwurf verkleinert beschlossen werden.

In der vorliegenden Konstellation wurden während der Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme die Anhörungs- und Mitspracherechte aller Grundstückseigentümer gewahrt, deren Grundstücke vom "weiteren" Entwurf des Bebauungsplanes erfasst waren, somit auch jener, die letztlich vom "verkleinerten" Geltungsbereich erfasst sind. Wenn eine bloße Verkleinerung des Planungsraumes vorliegt, die ansonsten keine inhaltliche Änderung bedeutet, bedarf es keiner erneuten Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme. Das gilt auch für die Auslegung des §66 Abs3 TROG 2016 idF LGBl 144/2018.In der vorliegenden Konstellation wurden während der Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme die Anhörungs- und Mitspracherechte aller Grundstückseigentümer gewahrt, deren Grundstücke vom "weiteren" Entwurf des Bebauungsplanes erfasst waren, somit auch jener, die letztlich vom "verkleinerten" Geltungsbereich erfasst sind. Wenn eine bloße Verkleinerung des Planungsraumes vorliegt, die ansonsten keine inhaltliche Änderung bedeutet, bedarf es keiner erneuten Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme. Das gilt auch für die Auslegung des §66 Abs3 TROG 2016 in der Fassung Landesgesetzblatt 144 aus 2018,.