TE Vfgh Beschluss 2021/9/22 V73/2021

Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).

Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).

Der Antragsteller behauptet die Gesetzwidrigkeit von §1, der Wortfolge "§1 und" des §9 Abs2 Z2, §10 Abs3, §2, der Wortfolge "Beschränkungen gemäß §2," des §16 Abs2, §16 Abs8 Z11, der Wortfolge "§2 und" des §18, §6 Abs2, Abs3 und Abs4, der Wortfolge "2 bis" des Abs6, der Wortfolge "2 bis" des §5 Abs1 Z3, §7 Abs5 Z4, die Wortfolge "§6 Abs4 gilt.", §8 Abs5, der Wortfolge "2, 4 Z1 und" des §16 Abs1 Z1, der Wortfolge "§6 Abs2 und 4 bleiben unberührt" des §16 Abs3 Z3 sowie der Wortfolge "Dies gilt sinngemäß auch für Gesundheits- und Pflegeleistungserbringer." des §11 Abs3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV), BGBl II 58/2021 idF BGBl II 76/2021, und begehrt deren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof wegen Verstoßes gegen das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG, gegen das Recht auf persönliche Freiheit (Art5 EMRK, PersFrSchG), gegen das Recht auf Freizügigkeit (Art4 StGG, Art2 des 4. ZPEMRK) und gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK).

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 24.6.2021, V2/2021; 24.6.20201, V87/2021; 24.6.2021, V90/2021; 24.6.2021, V91/2021) und der im Verordnungsakt dokumentierten Lage lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).