RS OGH 2021/9/29 7Ob161/21h

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Veröffentlicht am 29.09.2021
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Rechtssatz

Erfolgt die Freiheitsbeschränkung aufgrund einer generellen, auch umgesetzten Anweisung in abgestufter Intensität für die Zukunft, liegt eine fortdauernde Freiheitsbeschränkung vor.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133781

Im RIS seit

11.11.2021

Zuletzt aktualisiert am

27.12.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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