RS Vwgh 2021/9/30 Ro 2019/12/0008

Während der Wortlaut der bundesgesetzlichen Regelungen des § 20 BDG 1979 als Voraussetzung der Schadenersatzpflicht einen "maßgeblichen" Einfluss vorsieht (wozu die Materialien (AB 1610 BlgNR 24. GP) erläuternd festhalten, dass "[b]loße Beratungs- und Informationstätigkeiten im Rahmen der dienstlichen Aufgaben - wie sie etwa auch in § 43 Abs. 3 BDG 1979 als allgemeine Dienstpflicht normiert sind - ... keinen maßgeblichen Einfluss" zeitigten), umschreibt das NÖ LBedG 2006 die entsprechende Voraussetzung schlicht mit dem Begriff "Einfluss", ohne Einschränkung durch das Adjektiv "maßgeblich" (wobei auch im Motivenbericht zur landesgesetzlichen Regelung (Ltg.-1382/L-35/8-2012) eine Übernahme der zitierten Passage aus den Erläuterungen zum bundesgesetzlich geregelten Kriterium des "maßgeblichen" Einflusses unterblieb). Daraus folgt, dass bei der Auslegung des in § 27 Abs. 6 NÖ LBedG 2006 normierten Begriffs keine gesonderte Prüfung der "Maßgeblichkeit" des Einflusses vorzunehmen ist.