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60/02 ArbeitnehmerschutzNorm
B-VG Art18 Abs1Leitsatz
Abweisung von Anträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG mangels Möglichkeit des Arbeits- und Sozialgerichts, die Höhe der Rückersatzpflicht von empfangenen Versicherungsleistungen zu mindern; kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip; die Ratenzahlungen von Rückzahlungen zu Unrecht bezogener Leistungen setzen rechtskräftige Entscheidung über das Bestehen des Rückforderungsanspruchs vorausSpruch
Die Anträge werden abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anträgerömisch eins. Anträge
Mit den zu G108/2021, G109/2021, G110/2021, G111/2021, G112/2021, G113/2021, G114/2021, G115/2021, G116/2021, G117/2021, G124/2021, G125/2021, G126/2021, G127/2021, G128/2021, G129/2021, G131/2021, G132/2021, G133/2021, G134/2021, G135/2021, G136/2021 und G137/2021 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Arbeits- und Sozialgericht Wien "den letzten Satz im Absatz 4 des §31 Kinderbetreuungsgeld idF BGBl I 2016/53 als verfassungswidrig aufzuheben."Mit den zu G108/2021, G109/2021, G110/2021, G111/2021, G112/2021, G113/2021, G114/2021, G115/2021, G116/2021, G117/2021, G124/2021, G125/2021, G126/2021, G127/2021, G128/2021, G129/2021, G131/2021, G132/2021, G133/2021, G134/2021, G135/2021, G136/2021 und G137/2021 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Arbeits- und Sozialgericht Wien "den letzten Satz im Absatz 4 des §31 Kinderbetreuungsgeld in der Fassung BGBl römisch eins 2016/53 als verfassungswidrig aufzuheben."
II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. §§3, 7, 25a, 27 und 31 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl I 103/2001, idF BGBl I 100/2018 lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Wortfolge, die in der Fassung BGBl I 53/2016 in Geltung steht, ist hervorgehoben):1. §§3, 7, 25a, 27 und 31 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 103 aus 2001,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Wortfolge, die in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 53 aus 2016, in Geltung steht, ist hervorgehoben):
"Höhe und Anspruchsdauer
§3. […]
(4) Werden die im §7 Abs2 vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen, so reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 1 300 Euro.
[…]
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
§7.
(1) Im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes sowie der Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes hat die Bundesministerin für Gesundheit im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Familien und Jugend ein Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm für die Schwangere und das Kind mittels Verordnung festzulegen und einen Mutter-Kind-Pass aufzulegen. Die Verordnung hat den Umfang, die Art und den Zeitpunkt der ärztlichen Untersuchungen sowie der Hebammenberatung zu bestimmen, wobei auf den jeweiligen Stand der medizinischen Erkenntnisse zur Sicherung der Gesundheit der Schwangeren und des Kindes Bedacht zu nehmen ist. In der Verordnung sind die Untersuchungen der Schwangeren und weitere Untersuchungen des Kindes bis zur Vollendung des 62. Lebensmonats sowie eine einstündige Beratung durch eine Hebamme innerhalb der 18. bis 22. Schwangerschaftswoche vorzusehen. Für den Nachweis der ärztlichen Untersuchungen sowie der Hebammenberatung hat der Mutter-Kind-Pass einen entsprechenden Vordruck zu enthalten.
(2) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe besteht nur, sofern
1. die fünf Untersuchungen während der Schwangerschaft sowie die erste Untersuchung des Kindes nach der in Abs1 genannten Verordnung vorgenommen und bei der Beantragung des Kinderbetreuungsgeldes durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden und
2. die zweite bis fünfte Untersuchung des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonates nach der in Abs1 genannten Verordnung vorgenommen und spätestens bis zur Vollendung des 15. Lebensmonates des Kindes durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden.
(3) Ungeachtet des Abs2 besteht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe, wenn
1. die Vornahme oder der Nachweis der Untersuchungen nur aus Gründen, die nicht von den Eltern zu vertreten sind, unterbleibt oder
2. die jeweiligen Nachweise bis spätestens zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes nachgebracht werden.
Verfahren
§25a. Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, sind die für Leistungssachen in der Krankenversicherung geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl Nr 200/1967, anzuwenden.§25a. Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, sind die für Leistungssachen in der Krankenversicherung geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), Bundesgesetzblatt Nr 200 aus 1967,, anzuwenden.
Entscheidung
§27. (1) Besteht Anspruch auf eine Leistung nach diesem Bundesgesetz, so ist dem Antragsteller eine Mitteilung auszustellen, aus der insbesondere Beginn, voraussichtliches Ende und Höhe des Leistungsanspruches hervorgehen. Die Mitteilung hat eine Aufschlüsselung der Leistungen zu enthalten.
(2) Der Mitteilung über den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist eine von der Bundesministerin für Familien und Jugend zu erstellende Information, aus der insbesondere Rechte und Pflichten der Bezugsberechtigten hervorgehen, anzuschließen.
(3) Ein Bescheid ist auszustellen,
1. wenn ein Anspruch auf eine Leistung gar nicht oder nur teilweise anerkannt wird oder
2. bei Rückforderung einer Leistung gemäß §31 oder
3. bei Widerruf oder rückwirkender Berichtigung einer Leistung gemäß §30 Abs2, wenn die Bescheiderstellung ausdrücklich verlangt wird.
(4) Abweichend von §67 Abs1 Z2 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG), BGBl Nr 104/1985, liegt eine Säumnis des Krankenversicherungsträgers nur dann vor, wenn die Sache entscheidungsreif ist, also insbesondere wesentliche Vorfragen rechtskräftig geklärt sind und Mitwirkungspflichten erfüllt wurden.(4) Abweichend von §67 Abs1 Z2 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG), Bundesgesetzblatt Nr 104 aus 1985,, liegt eine Säumnis des Krankenversicherungsträgers nur dann vor, wenn die Sache entscheidungsreif ist, also insbesondere wesentliche Vorfragen rechtskräftig geklärt sind und Mitwirkungspflichten erfüllt wurden.
Rückforderung
§31. (1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Leistungsbezieher zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unrichtige Angaben oder durch Verschweigung von Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte.
(2) Die Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung besteht auch dann, wenn hervorkommt, dass eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorgelegen oder nachträglich weggefallen sind, oder die Auszahlung von Leistungen irrtümlich erfolgte, oder die zur Ermittlung des Gesamtbetrages der maßgeblichen Einkünfte (§§8, 8b) erforderliche Mitwirkung trotz Aufforderung innerhalb angemessener Frist verweigert wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund des von der Abgabenbehörde an die Österreichische Gesundheitskasse übermittelten Gesamtbetrages der maßgeblichen Einkünfte ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührt hat. […]
(4) Rückforderungen, die gemäß den Abs1 bis 3 vorgeschrieben wurden, können auf die zu erbringenden Leistungen bis zur Hälfte derselben aufgerechnet werden; sie vermindern den Leistungsanspruch entsprechend. Zum Zwecke der Forderungssicherung kann eine vorläufige Aufrechnung bis zur Hälfte der zu erbringenden Leistungen erfolgen. Der Krankenversicherungsträger kann unter Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers
1. die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages in Teilbeträgen (Ratenzahlungen) zulassen,
2. die rechtskräftige Rückforderung stunden,
3. auf die rechtskräftige Rückforderung ganz oder teilweise verzichten.
Dabei sind die §§72 bis 74 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl I Nr 139/2009, anzuwenden, sofern in diesem Bundesgesetz keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind. Abweichend von §89 Abs4 letzter Satz ASGG obliegt den Gerichten in Angelegenheiten der Leistungen nach diesem Bundesgesetz nicht das Recht, Ratenzahlungen anzuordnen, sondern ist dies ausschließlich dem Krankenversicherungsträger im nachgeschalteten Verwaltungsverfahren vorbehalten.Dabei sind die §§72 bis 74 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 2009,, anzuwenden, sofern in diesem Bundesgesetz keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind. Abweichend von §89 Abs4 letzter Satz ASGG obliegt den Gerichten in Angelegenheiten der Leistungen nach diesem Bundesgesetz nicht das Recht, Ratenzahlungen anzuordnen, sondern ist dies ausschließlich dem Krankenversicherungsträger im nachgeschalteten Verwaltungsverfahren vorbehalten.
(5) Ratenzahlungen sind zu gewähren, wenn auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners die Hereinbringung der rechtskräftigen Forderung in einem Betrag nicht möglich ist. Die Höhe der Raten ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners festzusetzen.
(6) Werden Ratenzahlungen bewilligt oder Rückforderungen gestundet, so dürfen keine Zinsen ausbedungen werden.
(7) Die Ausstellung von Bescheiden über Rückforderungen von Leistungen nach diesem Bundesgesetz ist nur binnen 7 Jahren, gerechnet ab Ablauf des Kalenderjahres, in welchem diese Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, zulässig. Ein Bescheid über eine Rückforderung tritt nach Ablauf von 3 Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft außer Kraft, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen wurde; §68 Abs2 ASVG zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß. Das Recht auf Berichtigung (§30) der vorläufigen Auszahlung gemäß §33 Abs5 mangels Vorliegen eines erlassenen Einkommensteuerbescheides für das betreffende Kalenderjahr sowie das Recht auf Berichtigung aufgrund Abänderungen und Aufhebungen des Einkommensteuerbescheides nach §24a Abs2 verjähren nach Ablauf von 3 Jahren ab Bezugsbeginn."
2. §§352, 353, 354, 355 und 414 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.), BGBl 189, idF BGBl I 100/2018 lauten wie folgt: 2. §§352, 353, 354, 355 und 414 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.), BGBl 189, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, lauten wie folgt:
"SIEBENTER TEIL
Verfahren
ABSCHNITT I ABSCHNITT römisch eins
Allgemeine Bestimmungen
1. UNTERABSCHNITT
Arten des Verfahrens
Geltungsbereich der Regelung
§352. Die Bestimmungen dieses Teiles gelten für das Verfahren zur Durchführung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie der Bestimmungen über die zusätzliche Pensionsversicherung (§479), soweit nicht
1. die Durchführung durch privatrechtliche Verträge zu erfolgen hat oder die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben ist oder
2. für die Durchführung in anderen Teilen dieses Bundesgesetzes besondere verfahrensrechtliche Bestimmungen getroffen sind oder
3. Angelegenheiten der Beiträge des Bundes zu den in diesem Bundesgesetze geregelten Versicherungen oder Kostenersätze des Bundes für erbrachte Versicherungsleistungen zu behandeln sind oder
4. in anderen Teilen dieses Bundesgesetzes vorgesehene Straf-, Aufsichts-, Entscheidungs- oder Genehmigungs(Zustimmungs)befugnisse von den hiezu berufenen Behörden ausgeübt werden.
Verfahrensarten
§353. Das in diesem Teil geregelte Verfahren gliedert sich in das Verfahren in Leistungssachen (§354) und das Verfahren in Verwaltungssachen (§355).
Leistungssachen
§354. Leistungssachen sind die Angelegenheiten, in denen es sich handelt um
1. die Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung einschließlich einer Feststellung nach §367 Abs1, soweit nicht hiebei die Versicherungszugehörigkeit (§§13 bis 15), die Versicherungszuständigkeit (§§26 bis 29a), die Leistungszugehörigkeit (§245) oder die Leistungszuständigkeit (§246) in Frage steht;
2. Feststellung der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung,
3. Streitigkeiten über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe gemäß Abschnitt II des Fünften Teiles;3. Streitigkeiten über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe gemäß Abschnitt römisch zwei des Fünften Teiles;
4. Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auf Antrag des Versicherten (§247),
4a. die Feststellung der Invalidität (§§255a, 280a) oder der Berufsunfähigkeit (§273a),
5. die Feststellung der Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift oder eines Nachtragsabzuges (§15 APG),
6. die Feststellung des Rechtsanspruches auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nach §253e (§270a, §276e).
Verwaltungssachen
§355. Alle nicht gemäß §354 als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach §352 die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind Verwaltungssachen. Insbesondere gehören zu den Verwaltungssachen die
1. Feststellung der Versicherungspflicht, der Versicherungsberechtigung sowie des Beginnes und Endes der Versicherung,
2. Feststellung der Versicherungszugehörigkeit und -zuständigkeit, in der Pensionsversicherung auch der Leistungszugehörigkeit und -zuständigkeit,
3. Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge nach §113,
4. Angelegenheiten der Überweisungen in der Pensionsversicherung bei der Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen,
5. Streitigkeiten zwischen den Versicherungsträgern bzw den Versicherungsträgern und dem Dachverband aus der Durchführung dieses Bundesgesetzes, insbesondere solche gemäß Abschnitt I des Fünften Teiles.5. Streitigkeiten zwischen den Versicherungsträgern bzw den Versicherungsträgern und dem Dachverband aus der Durchführung dieses Bundesgesetzes, insbesondere solche gemäß Abschnitt römisch eins des Fünften Teiles.
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
§414. (1) Gegen Bescheide der Versicherungsträger oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
[…]"
3. §§65, 69, 71 und 89 des Bundesgesetzes vom 7. März 1985 über die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG), BGBl 104, idF BGBl I 35/2012 lauten wie folgt: 3. §§65, 69, 71 und 89 des Bundesgesetzes vom 7. März 1985 über die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG), BGBl 104, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2012, lauten wie folgt:
"Gegenstand der Sozialrechtssachen
§65. (1) Sozialrechtssachen sind Rechtsstreitigkeiten über
1. den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruchs auf Versicherungs- oder Pflegegeldleistungen, soweit hiebei nicht die Versicherungszugehörigkeit, die Versicherungszuständigkeit, die Leistungszugehörigkeit oder die Leistungszuständigkeit in Frage stehen (§354 Z1 ASVG, §194 GSVG, §182 BSVG, §65 NVG 1972, §129 B-KUVG, §84 StVG beziehungsweise §§4 Abs2, 43 und 44 BPGG);
2. die Pflicht zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung oder eines zu Unrecht empfangenen Pflegegeldes (§354 Z2 ASVG, §194 GSVG, §182 BSVG, §65 NVG 1972, §129 B-KUVG, §84 StVG beziehungsweise §11 Abs3 zweiter Halbsatz und Abs4 BPGG sowie Z6 bis 8 und §§89 und 91);
3. Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe (§354 Z3 ASVG, §194 GSVG, §182 BSVG, §65 NVG 1972, §129 B-KUVG, §§13 und 14 BPGG);
4. den Bestand von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung (§§247, 247a ASVG, §§117a, 117b GSVG, §§108a, 108b BSVG, §§46a, 46b NVG 1972), soweit diese Rechtsstreitigkeiten nicht Teil einer Rechtsstreitigkeit nach Z1 sind (§354 Z4 ASVG, §194 GSVG, §182 BSVG, §65 NVG 1972, §129 B-KUVG), sowie über Bestand und Umfang einer Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift (§15 APG);
5. die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers beziehungsweise eines Versicherten in einem Verfahren in Leistungssachen (§359 Abs2, 4 und 5 ASVG, §194 GSVG, §182 BSVG, §65 NVG 1972, §129 B-KUVG, §84 StVG, §30 BPGG, Z6 bis 8);
6. Ansprüche auf Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl Nr 642/1973;6. Ansprüche auf Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 642 aus 1973,;
7. Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt oder einen Vorschuß auf dieses nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl Nr 324/1977;7. Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt oder einen Vorschuß auf dieses nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 324 aus 1977,;
8. Ansprüche auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG), BGBl Nr 473/1992, auf Kinderbetreuungsgeld und auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl I Nr 103/2001.8. Ansprüche auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG), Bundesgesetzblatt Nr 473 aus 1992,, auf Kinderbetreuungsgeld und auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 103 aus 2001,.
(2) Unter den Abs1 fallen auch Klagen auf Feststellung. Als Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts gilt auch diejenige, daß eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeits(Dienst)unfalls oder einer Berufskrankheit ist (§367 Abs1 ASVG).
§69. In einer Leistungssache nach §65 Abs1 Z2 und über die Kostenersatzpflicht des Versicherten nach §65 Abs1 Z5 darf vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger hierüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Der §67 Abs2 ist sinngemäß anzuwenden.
Wirkungen der Klage
§71. (1) Wird in einer Leistungssache nach §65 Abs1 Z1, 2 oder 4 bis 8 die Klage rechtzeitig erhoben, so tritt der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft; Bescheide, die durch den außer Kraft getretenen Bescheid abgeändert worden sind, werden insoweit aber nicht wieder wirksam.
(2) Nach der Einbringung der Klage in einer Sozialrechtssache nach §65 Abs1 Z1, 6 oder 8 ist die Leistungsverpflichtung, die dem außer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen; der Versicherungsträger hat gegenüber dem Kläger – trotz des Außerkrafttretens des Bescheides – seine als unwiderruflich anerkannt anzusehende Leistungsverpflichtung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens vorläufig weiter zu erfüllen. Als unwiderruflich anerkannt sind auch das Vorliegen eines Arbeits(Dienst)unfalls oder einer Berufskrankheit anzusehen, soweit dies dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspricht.
(3) Erläßt der Versicherungsträger wegen einer Änderung der Verhältnisse während des Verfahrens einen neuen Bescheid, so gilt insoweit der Abs2 erster Satz nicht.
(4) In Rechtsstreitigkeiten über die Wiederaufnahme der Heilbehandlung Unfallverletzter hat der Versicherungsträger die dem außer Kraft getretenen Bescheid entsprechende Heilbehandlung vorläufig nicht zu erbringen.
(5) Tritt durch die Klage ein Bescheid, mit dem der Versicherungsträger wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse die Leistung neu festgestellt hat, außer Kraft, so ist in dem über die Klage eingeleiteten Verfahren die Rechtskraft einer den selben Anspruch betreffenden früher gefällten gerichtlichen Entscheidung nicht zu berücksichtigen.
Urteile
§89. (1) Urteile in Rechtsstreitigkeiten nach §65 Abs1 Z1 und 6 bis 8 können auch Leistungen auferlegen, die erst nach Erlassung des Urteils fällig werden.
(2) Ergibt sich in einer Rechtsstreitigkeit nach §65 Abs1 Z1, 6 oder 8, in der das Klagebegehren auf eine Geldleistung gerichtet und dem Grunde und der Höhe nach bestritten ist, daß das Klagebegehren in einer zahlenmäßig noch nicht bestimmten Höhe gerechtfertigt ist, so kann das Gericht die Rechtsstreitigkeit dadurch erledigen, daß es das Klagebegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkennt und dem Versicherungsträger aufträgt, dem Kläger bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides eine vorläufige Zahlung zu erbringen; deren Ausmaß hat das Gericht unter sinngemäßer Anwendung des §273 Abs1 ZPO festzusetzen; bei Fehlen eines solchen Auftrags ist insoweit das Urteil jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen zu ergänzen. Wird danach die dem Kläger zustehende Leistung rechtskräftig in einer geringeren Höhe festgesetzt, als die vorläufig festgesetzte, so gilt für seine Pflicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages der §91 Abs2 bis 5 sinngemäß.
(3) Wird in einer Rechtsstreitigkeit nach §65 Abs1 Z1 der Klage stattgegeben, so hat das Gericht für die vom Beklagten zu erbringenden Leistungen aus der Krankenversicherung eine kürzere als die im §409 ZPO angeordnete Leistungsfrist nach Billigkeit zu bestimmen.
(4) Wird in einer Rechtsstreitigkeit nach §65 Abs1 Z2 oder über die Kostenersatzpflicht des Versicherten nach §65 Abs1 Z5 die Klage abgewiesen, weil eine Rückersatz- oder Kostenersatzpflicht des Klägers besteht, so ist ihm unter einem der Rück(Kosten)ersatz an den Beklagten aufzuerlegen. Hiebei ist die Leistungsfrist unter Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers nach Billigkeit zu bestimmen; insoweit kann das Gericht die Zahlung auch in Raten anordnen."
4. §§72, 73 und 74 des Bundesgesetzes über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013), BGBl I 139/2009, lauten auszugsweise: 4. §§72, 73 und 74 des Bundesgesetzes über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013), Bundesgesetzblatt Teil eins, 139 aus 2009,, lauten auszugsweise:
"Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Bundes
§72. Eine Leistung des Bundes, die irrtümlich erbracht worden ist (§1431 ABGB), hat das zuständige Organ, sobald es davon Kenntnis erlangt, zurückzufordern oder dafür, sofern eine Rückerstattung nicht mehr möglich ist, eine dem gemeinen Wert (§305 ABGB) entsprechende Ersatzleistung von der Empfängerin oder von dem Empfänger zu verlangen. Von der Geltendmachung solcher Ansprüche, soweit sie sich nicht auf Dauerschuldverhältnisse beziehen, kann Abstand genommen werden, wenn der Wert der nicht geschuldeten Leistung unter 100 Euro liegt.
Stundung, Ratenbewilligung, Aussetzung und Einstellung der Einziehung bei Forderungen des Bundes
§73. (1) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen darf die Erfüllung einer Forderung des Bundes auf Grund eines im Wege des haushaltsleitenden Organs gestellten Ansuchens der Schuldnerin oder des Schuldners stunden oder deren oder dessen Zahlung in Raten bewilligen, wenn
1. die sofortige oder die sofortige vollständige Entrichtung des fälligen Forderungsbetrages für die Schuldnerin oder den Schuldner mit erheblichen Härten verbunden wäre und
2. die Einbringlichkeit der Forderung durch eine solche Zahlungserleichterung nicht gefährdet wird; andernfalls ist die Beibringung einer angemessenen Sicherstellung zu verlangen.
Außerdem hat sich die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen für den Fall des Ausbleibens einer Teilzahlung vorzubehalten, die bewilligte Ratenzahlung zu widerrufen und die sofortige Entrichtung aller aushaftenden Teilzahlungen zu verlangen.
(2) Wird die Erfüllung einer Forderung des Bundes gestundet oder deren Zahlung in Raten bewilligt, sind Stundungszinsen in der Höhe von 3 vH über dem jeweils geltenden und von der Oesterreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz pro Jahr auszubedingen. Von der Ausbedingung von Stundungszinsen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn deren Entrichtung
1. nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin oder des Schuldners, unbillig wäre oder
2. einen Verwaltungsaufwand verursachen würde, der in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Stundungszinsen steht. […]
Verzicht auf Forderungen des Bundes
§74. (1) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen darf auf eine Forderung von Amts wegen oder auf Grund eines im Wege des haushaltsleitenden Organs gestellten Ansuchens der Schuldnerin oder des Schuldners ganz oder teilweise verzichten, wenn
1. die Einziehung der Forderung nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Ausmaßes des allfälligen Verschuldens der Schuldnerin oder des Schuldners an der Entstehung der Forderung, unbillig wäre oder der Verzicht auf die Forderungen im wirtschaftlichen Interesse des Bundes liegt und
2. der Forderungsbetrag, auf den verzichtet werden soll, den hiefür im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art42 Abs5 B-VG festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreitet.
(2) Übersteigt die Forderung oder Teilforderung, auf die verzichtet werden soll, den im Abs1 Z2 genannten Höchstbetrag, so bedarf der Verzicht der Bewilligung durch ein Bundesgesetz im Sinne des Art42 Abs5 B-VG.
[…]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahrenrömisch drei. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Den Anträgen liegen mehrere Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zugrunde:
Die Kläger sind bzw waren Leistungsbezieher von Kinderbetreuungsgeld. Mittels Bescheid hat die Österreichische Gesundheitskasse (als Rechtsnachfolgerin der früheren Gebietskrankenkassen) jeweils die – ihrer Ansicht nach – zu Unrecht ausgezahlten Beträge an Kinderbetreuungsgeld von den leistungsempfangenden Elternteilen zurückgefordert. Die Rückforderung gründet sich auf §31 KBGG.
Aus Anlass der gegen diese Bescheide der Österreichischen Gesundheitskasse erhobenen Klagen stellt das Arbeits- und Sozialgericht Wien die vorliegenden gleichlautenden Gesetzesprüfungsanträge.
2. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
"Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 11.12.2020 ausgeführt, dass [§89 Abs4] […] ASGG jenes Verständnis nach ständiger Rechtsprechung des OGH zu unterstellen ist, dass den Arbeits- und Sozialgerichten nur die Möglichkeit der Ratengewährung eingeräumt wird, während es der Gesetzgeber unterlassen hat, den Gerichten auch die Kompetenz für eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Rückzahlungspflicht (nach §107 Abs3 Z1 ASVG bzw der entsprechenden Bestimmung des GSVG und anderer Gesetze) zu übertragen. Der VfGH führte auch aus, dass §354 Z2 ASVG die Feststellung der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung zu den Leistungssachen zählt, ohne den Verzicht auf die Rückforderung hievon auszunehmen. Angesichts der inneren Verbundenheit dieser Angelegenheiten kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass der Verzicht auf die Rückforderung zu Unrecht empfangener Leistungen nicht unter §354 Z2 ASVG fällt, sondern den Verwaltungssachen im Sinne des §355 ASVG zuzurechnen ist. Hier ist zwar keine Versicherungsleistung nach dem ASVG oder einem vergleichbaren Sozialversicherungsgesetz gegenständlich, nach der Entscheidung des OGH 10 ObS 43/09k zählen zu den in §65 Abs1 Z2 ASGG genannten Rechtsstreitigkeiten auch Streitigkeiten über den Anspruch auf Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld, welche (im Verwaltungsverfahren) nach den für die Leistungssachen nach §354 Z2 ASVG vorgesehenen Verfahrensbestimmungen zu entscheiden sind. Der antragsstellende Senat schließt sich der im Erkenntnis vom 11.12.2020, G264/2019-16, zum Ausdruck gekommenen Rechtsmeinung an, dass der Verzicht auf die Rückforderung zu Unrecht empfangener Leistungen eine Leistungssache darstellt, die unter §354 Z2 ASVG fällt und für die grundsätzlich die sukzessive Kompetenz der ordentlichen Gerichte vorgesehen ist. Dies muss auch für Rückforderungen von Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz gelten; nur dass in §31 Abs4 KBGG von einem 'nachgeschalteten Verwaltungsverfahren' die Rede ist, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich um eine sinngemäße 'Verwaltungssache' handelt, für die ein Rechtszug an die Verwaltungsgerichte vorgesehen wäre. Insofern wird der Rechtsmeinung von Sonntag in Sonntag/Schober/Konecny Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz Kommentar, 3. Aufl., Rz 19a zu §31 KBGG, nicht gefolgt. Völlig verfehlt ist diesbezüglich die in der Regierungsvorlage zur Novelle 2016 (1.110 der Beilagen zum Nationalrat, XXV. GP, 13), geäußerte Rechtsansicht, dass im nachgeschalteten Verwaltungsverfahren die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zustünde."Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 11.12.2020 ausgeführt, dass [§89 Abs4] […] ASGG jenes Verständnis nach ständiger Rechtsprechung des OGH zu unterstellen ist, dass den Arbeits- und Sozialgerichten nur die Möglichkeit der Ratengewährung eingeräumt wird, während es der Gesetzgeber unterlassen hat, den Gerichten auch die Kompetenz für eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Rückzahlungspflicht (nach §107 Abs3 Z1 ASVG bzw der entsprechenden Bestimmung des GSVG und anderer Gesetze) zu übertragen. Der VfGH führte auch aus, dass §354 Z2 ASVG die Feststellung der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung zu den Leistungssachen zählt, ohne den Verzicht auf die Rückforderung hievon auszunehmen. Angesichts der inneren Verbundenheit dieser Angelegenheiten kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass der Verzicht auf die Rückforderung zu Unrecht empfangener Leistungen nicht unter §354 Z2 ASVG fällt, sondern den Verwaltungssachen im Sinne des §355 ASVG zuzurechnen ist. Hier ist zwar keine Versicherungsleistung nach dem ASVG oder einem vergleichbaren Sozialversicherungsgesetz gegenständlich, nach der Entscheidung des OGH 10 ObS 43/09k zählen zu den in §65 Abs1 Z2 ASGG genannten Rechtsstreitigkeiten auch Streitigkeiten über den Anspruch auf Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld, welche (im Verwaltungsverfahren) nach den für die Leistungssachen nach §354 Z2 ASVG vorgesehenen Verfahrensbestimmungen zu entscheiden sind. Der antragsstellende Senat schließt sich der im Erkenntnis vom 11.12.2020, G264/2019-16, zum Ausdruck gekommenen Rechtsmeinung an, dass der Verzicht auf die Rückforderung zu Unrecht empfangener Leistungen eine Leistungssache darstellt, die unter §354 Z2 ASVG fällt und für die grundsätzlich die sukzessive Kompetenz der ordentlichen Gerichte vorgesehen ist. Dies muss auch für Rückforderungen von Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz gelten; nur dass in §31 Abs4 KBGG von einem 'nachgeschalteten Verwaltungsverfahren' die Rede ist, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich um eine sinngemäße 'Verwaltungssache' handelt, für die ein Rechtszug an die Verwaltungsgerichte vorgesehen wäre. Insofern wird der Rechtsmeinung von Sonntag in Sonntag/Schober/Konecny Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz Kommentar, 3. Aufl., Rz 19a zu §31 KBGG, nicht gefolgt. Völlig verfehlt ist diesbezüglich die in der Regierungsvorlage zur Novelle 2016 (1.110 der Beilagen zum Nationalrat, römisch 25 . GP, 13), geäußerte Rechtsansicht, dass im nachgeschalteten Verwaltungsverfahren die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zustünde.
Es ergibt sich somit bezüglich des Ausschlusses eines Rechtszuges in Rückforderungsangelegenheiten nach §65 Abs1 Z2 ASGG im Hinblick auf die gänzliche oder teilweise Nachsicht der Rückzahlungspflicht an die ordentliche Gerichtsbarkeit die gleiche Problematik, wie vom VfGH im Erkenntnis G264/2019-16 erörtert. Wenn der VfGH in diesem Erkenntnis von der Verfassungswidrigkeit einer derartigen Regelung in §89 Abs4 ASGG ausgeht und die entsprechenden Passagen mit Wirksamkeit des Ablaufes des 31.12.2021 aufhebt, ist der bekämpfte letzte Satz in Abs4 des §31 KBGG, der die Problematik noch weiter im Sinne eines Ausschlusses sogar von Ratenzahlungen verschärft, ebenso wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip verfassungswidrig.
Bis zum Ablauf des 31.12.20[2]1 ist §89 Abs4 ASGG noch (mit Ausnahme des Anlassfalles) vor den Gerichten anzuwenden, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt die Anwendbarkeit der bekämpften Gesetzesstelle in §31 Abs4 KBGG auf das hier anhängige Verfahren durch das antragsstellende Gericht gegeben ist.
Erst mit Ablauf des 31.12.2021 würde sich die Frage stellen, ob mit dem Wegfall der Anwendbarkeit von §89 Abs4 ASGG auf Rückersatzsachen nach §65 Abs1 Z2 [leg cit] die angefochtene Gesetzesbestimmung in §31 Abs4 KBGG, der von der Geltung der aufgehobenen Bestimmungen abhängig ist, noch überhaupt in Kraft wäre oder als materiell derogiert anzusehen wäre. Das antragsstellende Gericht stützt seinen Aufhebungsantrag aus Vorsichtsgründen auch darauf, dass mit lnkrafttreten der [A]ufhebung durch G264/2019-16 die von der Existenz dieser Gesetzespassagen in §89 Abs4 ASGG abhängige angefochtene Gesetzesbestimmung in §31 Abs4 KBGG ihren Sinngehalt verliert und dadurch verfassungswidrig wird, sodass diese angefochtene Gesetzesstelle auch mit Ablauf des 31. Dezember 2021 aufgehoben werden möge. Zu den Bedenken hinsichtlich der Gleichheitswidrigkeit wird auf Sonntag, AsoK 2017, 2 (9f) verwiesen.
Nachdem in jedem Verfahren auf Rückforderung von zu Unrecht ausbezahltem Kinderbetreuungsgeld die angefochtene Gesetzesstelle für das Gericht dahingehend anzuwenden ist, als dem Gericht nicht einmal die Befugnis zur Gewährung von Ratenzahlungen gegeben ist und die angefochtene Gesetzesstelle aus den angeführten Erwägungen nach Ansicht des antragsstellenden Gerichtes verfassungswidrig ist, muss die Verfassungswidrigkeit dahingehend beseitigt werden, dass der gesamte letzte Satz von Absatz 4 in §31 KBGG aufgehoben wird."
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie die Zulässigkeit der Anträge bestreitet und den in den Anträgen erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt (ohne die Hervorhebungen im Original):
"[…] Zum Anlassverfahren und zur Zulässigkeit:
[…] Die Anlassfälle haben unter anderem gemeinsam, dass in keinem einzigen seitens der Kläger ein Antrag auf Ratenzahlungen gestellt oder das Thema Ratenzahlungen in anderer Form angesprochen wurde.
[…]
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat jeweils den Antrag gestellt, 'den letzten Satz im Absatz 4 des §31 Kinderbetreuungsgeld idF BGBI I 2016/53 als verfassungswidrig aufzuheben.' Damit wird das strenge Formerfordernis des ersten Satzes des §62 Abs1 VfGG nicht erfüllt, wird doch überhaupt kein bekämpftes Gesetz angegeben (arg: 'Kinderbetreuungsgeld').Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat jeweils den Antrag gestellt, 'den letzten Satz im Absatz 4 des §31 Kinderbetreuungsgeld in der Fassung BGBI römisch eins 2016/53 als verfassungswidrig aufzuheben.' Damit wird das strenge Formerfordernis des ersten Satzes des §62 Abs1 VfGG nicht erfüllt, wird doch überhaupt kein bekämpftes Gesetz
