RS Lvwg 2021/8/10 LVwG-S-722/001-2021

Der § 19 Abs 6 StVO stellt eine Ausnahme von der Grundregel des Rechtsvorranges gemäß § 19 Abs 1 StVO dar. Die Vorschriften des § 19 Abs 6 und 7 StVO sind sohin auch auf das Einordnen in den Fließverkehr aus einer Parkposition am Straßenrand anzuwenden. Der vorbeiflutende Verkehr genießt gegenüber einem am Straßenrand abgestellten Fahrzeug den Vorrang nach § 19 Abs 6 StVO (vgl OGH ZVR 1982/157).