RS Lvwg 2021/4/30 LVwG 30.25-1064/2021

Eine Strafbarkeit nach § 15 Abs 1 Z 3 GelVerkG 1996 setzt voraus, dass eine Beförderung nach § 11 Abs 1 Z 2 leg. cit. durchgeführt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um einen Unternehmer handelt, der nach den im Staat des Standortes seines Unternehmens geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Beförderung von Personen befugt ist und in Österreich Personentransporte ohne die in dieser Bestimmung genannten Bewilligung oder anderer diesbezüglicher Ausnahmebestimmungen durchführt. Das GelVerkG 1996 trifft somit lediglich in jenem Bereich besondere Regelungen, in welchem die Beförderung von einem Unternehmer iSd § 11 Abs 1 leg. cit. ohne die erforderliche Genehmigung durchgeführt wird, weshalb bei fehlender Unternehmereigenschaft eine Bestrafung nach dieser Bestimmung ausscheidet.