TE Vfgh Erkenntnis 1995/3/10 B812/93

1. B-VG Art. 23 heute
2. B-VG Art. 23 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
3. B-VG Art. 23 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
4. B-VG Art. 23 gültig von 01.01.1949 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 19/1949
5. B-VG Art. 23 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1948 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 23 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit S 15.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B812/93 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft anhängig, mit dem unter Berufung auf dierömisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B812/93 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft anhängig, mit dem unter Berufung auf die

59. Öffentlichen Bekanntmachung für die Ausfuhr von Rindfleisch ohne Knochen in Länder außerhalb der EG der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Z37.360/28-III/B/7/92, kundgemacht im Verlautbarungsblatt dieser Kommission vom 9. Juni 1992,

59. Stück, (59. Öffentliche Bekanntmachung 1992), Ausfuhrbewilligungsanträge - soweit diesen nicht schon durch einen anderen Bescheid stattgegeben wurde - abgewiesen wurden.

Die beschwerdeführende Gesellschaft erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und in ihren Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletzt.

2. Die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie deren Unterkommission erstatteten Äußerungen, in welchen sie die Abweisung der Beschwerde begehren und die Gesetzmäßigkeit der 59. Öffentlichen Bekanntmachung 1992 verteidigen.

II. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Z3.8. der 59. Öffentlichen Bekanntmachung 1992 eingeleitet und mit Erkenntnis vom 3. März 1995, V133/94, festgestellt, daß diese Bestimmung gesetzwidrig war.römisch zwei. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Z3.8. der 59. Öffentlichen Bekanntmachung 1992 eingeleitet und mit Erkenntnis vom 3. März 1995, V133/94, festgestellt, daß diese Bestimmung gesetzwidrig war.

III. Die belangte Behörde hatrömisch drei. Die belangte Behörde hat

eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft nachteilig war.

Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß mit Rücksicht auf den bereits abgelaufenen zeitlichen Anwendungsbereich der als gesetzwidrig festgestellten Verordnung (vgl. VfGH 3.3.1995, V133/94) (neuerlich) ein den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft abweisender (Ersatz-) Bescheid zu erlassen ist. Mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof wird nämlich nicht nur Art144 Abs1 B-VG Rechnung getragen, sondern auch die gemäß Art23 B-VG für einen eventuellen Amtshaftungsanspruch notwendige Rechtswidrigkeit des Verhaltens der bescheiderlassenden Behörde dargetan. Der Bescheid war daher aufzuheben. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß mit Rücksicht auf den bereits abgelaufenen zeitlichen Anwendungsbereich der als gesetzwidrig festgestellten Verordnung vergleiche VfGH 3.3.1995, V133/94) (neuerlich) ein den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft abweisender (Ersatz-) Bescheid zu erlassen ist. Mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof wird nämlich nicht nur Art144 Abs1 B-VG Rechnung getragen, sondern auch die gemäß Art23 B-VG für einen eventuellen Amtshaftungsanspruch notwendige Rechtswidrigkeit des Verhaltens der bescheiderlassenden Behörde dargetan.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-

enthalten.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.