RS OGH 2021/7/29 10ObS87/21y

1. FamZeitbG § 7 heute
2. FamZeitbG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. FamZeitbG § 7 gültig von 01.03.2017 bis 30.04.2022

Die Rückforderung des Familienzeitbonus (§ 7 Abs 1 FamZeitbG) ist auch bei einem infolge eines Behördenfehlers unrechtmäßigen Leistungsbezug zulässig, auch wenn die Unrechtmäßigkeit dem Leistungsbezieher nicht erkennbar war.Die Rückforderung des Familienzeitbonus (Paragraph 7, Absatz eins, FamZeitbG) ist auch bei einem infolge eines Behördenfehlers unrechtmäßigen Leistungsbezug zulässig, auch wenn die Unrechtmäßigkeit dem Leistungsbezieher nicht erkennbar war.