RS OGH 2021/6/29 14Os23/21w

1. StGB § 153c heute
2. StGB § 153c gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 153c gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2004

Unterbleibt bei einer Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH wegen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c Abs 1 StGB) die Anführung des Abs 2 des § 153c StGB im Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), liegt ein bloßer Zitierfehler vor, der keine Nichtigkeit begründet.Unterbleibt bei einer Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH wegen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (Paragraph 153 c, Absatz eins, StGB) die Anführung des Absatz 2, des Paragraph 153 c, StGB im Schuldspruch (Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer 2, StPO), liegt ein bloßer Zitierfehler vor, der keine Nichtigkeit begründet.