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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art20 Abs1Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/03/0038 E 13. September 2016 VwSlg 19447 A/2016 RS 24Stammrechtssatz
Die früher einer administrativen Berufungsbehörde in der Regel offenstehende Möglichkeit, die belangte Behörde allenfalls durch eine Weisung zur Auskunftserteilung zu verhalten, ist einem VwG verwehrt, weil den VwG keine Weisungsbefugnis gegenüber den von ihnen kontrollierten Verwaltungsbehörden zukommt (vgl Art 20 Abs 1 B-VG). Aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Bundesverfassung ergibt sich aber die Forderung nach einem solchen System von Rechtsschutzeinrichtungen, das gewährleistet, dass rechtswidrige Akte staatlicher Organe beseitigt werden, sowie das Gebot, dass Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen müssen (VfGH vom 25. Juni 2009, U 561/09; VfGH vom 12. März 2015, E 58/2015; VfGH vom 23. Februar 2016, G 574/2015). Dieses Gebot wird für die gegebene Fallkonstellation im Verhältnis zwischen VwG und Verwaltungsbehörden durch die Bestimmung des § 28 Abs 5 VwGVG 2014 verwirklicht. Daraus folgt, dass dann, wenn ein VwG feststellt, dass eine Verwaltungsbehörde ihrer Auskunftsverpflichtung nicht nachkam, die Verwaltungsbehörde ihrer Auskunftsverpflichtung dann nachkommen muss.Die früher einer administrativen Berufungsbehörde in der Regel offenstehende Möglichkeit, die belangte Behörde allenfalls durch eine Weisung zur Auskunftserteilung zu verhalten, ist einem VwG verwehrt, weil den VwG keine Weisungsbefugnis gegenüber den von ihnen kontrollierten Verwaltungsbehörden zukommt vergleiche Artikel 20, Absatz eins, B-VG). Aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Bundesverfassung ergibt sich aber die Forderung nach einem solchen System von Rechtsschutzeinrichtungen, das gewährleistet, dass rechtswidrige Akte staatlicher Organe beseitigt werden, sowie das Gebot, dass Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen müssen (VfGH vom 25. Juni 2009, U 561/09; VfGH vom 12. März 2015, E 58/2015; VfGH vom 23. Februar 2016, G 574/2015). Dieses Gebot wird für die gegebene Fallkonstellation im Verhältnis zwischen VwG und Verwaltungsbehörden durch die Bestimmung des Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG 2014 verwirklicht. Daraus folgt, dass dann, wenn ein VwG feststellt, dass eine Verwaltungsbehörde ihrer Auskunftsverpflichtung nicht nachkam, die Verwaltungsbehörde ihrer Auskunftsverpflichtung dann nachkommen muss.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017070026.J02Im RIS seit
09.08.2021Zuletzt aktualisiert am
09.08.2021
