RS OGH 2020/12/18 2Ob198/20m, 2Ob191/20g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.12.2020

Norm

ABGB §677
ABGB §678
ABGB §779

Rechtssatz

Das Pflegevermächtnis (§§ 677 f ABGB) ist ein Vermächtnis iSd § 779 Abs 2 ABGB und fällt auch nicht unter die schon zu Lebzeiten des Verstorbenen auf dessen Vermögen haftenden Schulden und Lasten (§ 779 Abs 1 ABGB). Es ist daher bei der Berechnung des Pflichtteils nicht zu berücksichtigen.

Entscheidungstexte