RS Lvwg 2020/11/13 LVwG-AV-56/001-2020

Von der Ausnahme des § 6 IPRG ist sparsamster Gebrauch zu machen, ein Abweichen von zwingenden österreichischen Vorschriften ist nicht bereits per se ein ordre public-Verstoß. Schutzobjekt sind primär die „Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung“ (vgl VwGH Ra 2018/18/0534). […] Maßgebend ist allein das Ergebnis der Anwendung des fremden Rechts im konkreten Fall, nicht dessen abstrakter Inhalt. Zweck der Vorbehaltsklausel ist allein die Verhinderung eines materiell untragbaren Ergebnisses im Einzelfall (vgl VwGH Ra 2020/14/0006). Es muss die „Unerträglichkeit des konkreten Ergebnisses im Einzelfall“ vorliegen (vgl Verschraegen in Rummel, ABGB3 § 6 IPRG Rz 4; VfGH E 1805/2018 ua).