RS Vfgh 2020/12/2 E1414/2020

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Veröffentlicht am 02.12.2020
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Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Norm

B-VG Art83 Abs2
AsylG 2005 §20
Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2020 §6
VfGG §7 Abs1

Leitsatz

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Entscheidung eines weiblichen Mitglieds des BVwG über die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines männlichen Staatsangehörigen von Afghanistan bei behauptetem Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung

Rechtssatz

Der Beschwerdeführer hat bereits in seiner Einvernahme vor der Verwaltungsbehörde - was das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) verkennt - nicht bloß abstrakt und ohne jegliche Konkretisierung die Befürchtung des sexuellen Missbrauchs seiner Person vorgebracht, sondern konkrete Belästigungen geschildert und darauf aufbauend Befürchtungen hinsichtlich künftigen sexuellen Missbrauchs geäußert. Er hat somit einerseits erfolgte und andererseits drohende Eingriffe in sein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung iSd §20 Abs2 AsylG 2005 behauptet. Es ist aus den Akten auch nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer über die in §20 Abs1 AsylG 2005 eingeräumte Möglichkeit in Kenntnis gesetzt wurde, durch einen Organwalter desselben Geschlechts einvernommen zu werden, oder er anderes verlangt hätte. Daraus ergibt sich, dass in dieser Sache ein männlicher Richter hätte verhandeln müssen.

Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer bereits einundzwanzig Jahre alt ist und er nach Ansicht des BVwG auf Grund seines Alters und männlichen Erscheinungsbildes nicht mehr Gefahr laufe, in Afghanistan als "Tanzjunge" sexuell missbraucht zu werden. Auch durch diese rechtliche Bewertung wird die durch die Behauptung des Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung begründete Zuständigkeit nach §20 Abs2 AsylG 2005 nicht beseitigt, hat doch bei der Begründung der Zuständigkeit nach §20 Abs2 AsylG 2005 keine Prüfung der Glaubwürdigkeit oder eines Zusammenhanges mit dem konkreten Fluchtvorbringen zu erfolgen.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Asylrecht, Gericht Zusammensetzung, Bundesverwaltungsgericht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2020:E1414.2020

Zuletzt aktualisiert am

25.02.2021
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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