RS Lvwg 2020/12/15 LVwG-S-510/001-2020

Die Strafhöhe nach § 36 Abs 1 NÖ NSchG ist höher als jene des § 79 Abs 2 AWG, sodass diese als eine „strengere Strafe“ im Sinne des § 79 Abs 2 AWG anzusehen ist. Es ist bei Vorliegen einer ausdrücklichen Subsidiaritätsklausel wie im § 79 Abs 2 AWG nicht erforderlich, dass verdrängendes und verdrängtes Delikt die gleiche Angriffsrichtung haben. Vielmehr ist entscheidend, ob das den Tatbestand des § 15 Abs 3 AWG erfüllende Verhalten, auch ein wesentliches Sachverhaltselement des Tatbestandes des § 6 NÖ NSchG bildet (vgl VwGH 2007/09/0361; 2007/05/0125;  98/10/0040; 2002/03/0008; VwSlg 14890 A/1998).