TE OGH 2020/10/8 3Ob112/20x

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei N*****, vertreten durch Dr. Meinrad Einsle ua, Rechtsanwälte in Bregenz, gegen die verpflichteten Parteien 1. B*****, 2. D*****, 3. C*****, die drittverpflichtete Partei vertreten durch Dr. Edgar Veith, Rechtsanwalt in Götzis, wegen Räumung (§ 156 Abs 2 EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der drittverpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 27. Februar 2020, GZ 2 R 41/20z-60, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Dornbirn vom 16. Jänner 2020, GZ 25 E 1936/19f-41, abgeändert und der Rekurs der drittverpflichteten Partei dagegen zurückgewiesen wurde, denDer Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei N*****, vertreten durch Dr. Meinrad Einsle ua, Rechtsanwälte in Bregenz, gegen die verpflichteten Parteien 1. B*****, 2. D*****, 3. C*****, die drittverpflichtete Partei vertreten durch Dr. Edgar Veith, Rechtsanwalt in Götzis, wegen Räumung (Paragraph 156, Absatz 2, EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der drittverpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 27. Februar 2020, GZ 2 R 41/20z-60, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Dornbirn vom 16. Jänner 2020, GZ 25 E 1936/19f-41, abgeändert und der Rekurs der drittverpflichteten Partei dagegen zurückgewiesen wurde, den

Beschluss

gefasst:

I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses der drittverpflichteten Partei richtet (Punkt 1. der Rekursentscheidung), gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).römisch eins. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses der drittverpflichteten Partei richtet (Punkt 1. der Rekursentscheidung), gemäß Paragraph 78, EO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

II. Im Übrigen wird der Revisionsrekurs, soweit er sich dagegen richtet, dass dem Rekurs der betreibenden Partei Folge gegeben und der erstgerichtliche Beschluss abgeändert wurde (Punkt 2. der Rekursentscheidung) zurückgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird der Revisionsrekurs, soweit er sich dagegen richtet, dass dem Rekurs der betreibenden Partei Folge gegeben und der erstgerichtliche Beschluss abgeändert wurde (Punkt 2. der Rekursentscheidung) zurückgewiesen.

Begründung:

[1]       zu II. Durch die – dem Rekurs des Betreibenden stattgebende – Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses (Abweisung des Aufschiebungsantrags der Exzindierungsklägerin) mit dem angefochtenen Beschluss ist der Drittverpflichtete nicht beschwert (RIS-Justiz RS0112648). Eine Erhebung des Rechtsmittels als gesetzlicher Vertreter der Aufschiebungswerberin kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil diese mittlerweile volljährig wurde. [1] zu römisch zwei. Durch die – dem Rekurs des Betreibenden stattgebende – Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses (Abweisung des Aufschiebungsantrags der Exzindierungsklägerin) mit dem angefochtenen Beschluss ist der Drittverpflichtete nicht beschwert (RIS-Justiz RS0112648). Eine Erhebung des Rechtsmittels als gesetzlicher Vertreter der Aufschiebungswerberin kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil diese mittlerweile volljährig wurde.