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E000 EU- Recht allgemeinNorm
EURallgBetreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rigler sowie den Hofrat Dr. Fasching und die Hofrätin Dr. Leonhartsberger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Wurzer, über die Revision der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 22. August 2018, Zl. LVwG-000260/4/FP, betreffend Übertretung nach dem LMSVG (mitbeteiligte Partei: A S in S, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Schottenring 19), zu Recht erkannt:
Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. November 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der „L Österreich GmbH“ [in der Folge: L Österreich] zu verantworten, dass am 18. April 2016 im Zentrallager in L (Oberösterreich) mindestens zwei Packungen des Lebensmittels „Combino Spaghetti pasta al´uovo“ zum baldigen Verkauf bereitgehalten und somit in Verkehr gebracht worden seien, obwohl diese - in den näher genannten Punkten a) bis f) - nicht entsprechend der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIVO) gekennzeichnet gewesen seien. Er habe dadurch - jeweils in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) - folgende Bestimmungen der LMIVO verletzt: zu a) Art. 21 iVm Art. 9 Abs. 1 und Anhang II, zu b) Art 24 und Anhang X, zu c) Art. 30 Abs. 1 lit. b, zu d) Art. 30 Abs. 1 und 2 und Anhang XV, zu e) Art. 32 Abs. 5 iVm Art. 30 Abs. 3, Art. 32 Abs. 2 bis 5, Art. 34 Abs. 2 und 3, sowie zu f) Art. 7 Abs. 2. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurde über den Mitbeteiligten gemäß § 90 Abs. 3 Z 1 LMSVG jeweils eine Geldstrafe in Höhe von € 100,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 12 Stunden) verhängt.Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. November 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß Paragraph 9, VStG Verantwortlicher der „L Österreich GmbH“ [in der Folge: L Österreich] zu verantworten, dass am 18. April 2016 im Zentrallager in L (Oberösterreich) mindestens zwei Packungen des Lebensmittels „Combino Spaghetti pasta al´uovo“ zum baldigen Verkauf bereitgehalten und somit in Verkehr gebracht worden seien, obwohl diese - in den näher genannten Punkten a) bis f) - nicht entsprechend der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIVO) gekennzeichnet gewesen seien. Er habe dadurch - jeweils in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) - folgende Bestimmungen der LMIVO verletzt: zu a) Artikel 21, in Verbindung mit Artikel 9, Absatz eins und Anhang römisch zwei, zu b) Artikel 24 und Anhang römisch zehn, zu c) Artikel 30, Absatz eins, Litera b,, zu d) Artikel 30, Absatz eins und 2 und Anhang römisch fünfzehn, zu e) Artikel 32, Absatz 5, in Verbindung mit Artikel 30, Absatz 3,, Artikel 32, Absatz 2 bis 5, Artikel 34, Absatz 2 und 3, sowie zu f) Artikel 7, Absatz 2, Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurde über den Mitbeteiligten gemäß Paragraph 90, Absatz 3, Ziffer eins, LMSVG jeweils eine Geldstrafe in Höhe von € 100,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 12 Stunden) verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) vom 22. August 2018 wurde der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren nach § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt (I.). Weiters wurde der Mitbeteiligte von der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zu den Kosten des Strafverfahrens sowie von der Verpflichtung zum Ersatz der Kosten der Lebensmitteluntersuchung entbunden (II.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für zulässig erklärt (III).Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) vom 22. August 2018 wurde der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG eingestellt (römisch eins.). Weiters wurde der Mitbeteiligte von der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zu den Kosten des Strafverfahrens sowie von der Verpflichtung zum Ersatz der Kosten der Lebensmitteluntersuchung entbunden (römisch zwei.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für zulässig erklärt (römisch drei).
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das beanstandete Lebensmittel werde von der „L Stiftung & Co. KG“ mit Sitz in Deutschland [in der Folge: L Stiftung] vermarktet.
4 Die L Österreich, deren Geschäftsführer der Mitbeteiligte zum Tatzeitpunkt gewesen sei, sei eine nach deutschem Recht gegründete GmbH mit Sitz in Deutschland.
5 Art. 8 Abs. 1 bis 3 LMIVO sehe nach dem „Prinzip der differenzierten Stufenverantwortung“ abgestufte Sorgfaltspflichten der Lebensmittelunternehmer vor, je nachdem, auf welcher Stufe der Vertriebskette sie tätig würden. Artikel 8, Absatz eins bis 3 LMIVO sehe nach dem „Prinzip der differenzierten Stufenverantwortung“ abgestufte Sorgfaltspflichten der Lebensmittelunternehmer vor, je nachdem, auf welcher Stufe der Vertriebskette sie tätig würden.
6 Gemäß Art. 8 Abs. 1 LMIVO sei der Lebensmittelunternehmer für die Information über ein Lebensmittel verantwortlich, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet werde („Primärverantwortung des Vermarkters“). Der Begriff der Vermarktung stelle darauf ab, unter wessen Namen ein Lebensmittel auf dem Endverbrauchermarkt angeboten werde.Gemäß Artikel 8, Absatz eins, LMIVO sei der Lebensmittelunternehmer für die Information über ein Lebensmittel verantwortlich, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet werde („Primärverantwortung des Vermarkters“). Der Begriff der Vermarktung stelle darauf ab, unter wessen Namen ein Lebensmittel auf dem Endverbrauchermarkt angeboten werde.
7 Andere Lebensmittelunternehmer, deren Tätigkeiten die Information über Lebensmittel nicht beeinflussten, seien nach Art. 8 Abs. 3 LMIVO nur mehr eingeschränkt auf den Rahmen ihrer Berufstätigkeit verantwortlich. Diese dürften keine Lebensmittel abgeben, von denen sie aufgrund der ihnen im Rahmen ihrer Berufstätigkeit vorliegenden Informationen wissen oder annehmen müssten, dass sie dem anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht und den Anforderungen der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entsprächen. Andere Lebensmittelunternehmer, deren Tätigkeiten die Information über Lebensmittel nicht beeinflussten, seien nach Artikel 8, Absatz 3, LMIVO nur mehr eingeschränkt auf den Rahmen ihrer Berufstätigkeit verantwortlich. Diese dürften keine Lebensmittel abgeben, von denen sie aufgrund der ihnen im Rahmen ihrer Berufstätigkeit vorliegenden Informationen wissen oder annehmen müssten, dass sie dem anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht und den Anforderungen der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entsprächen.
8 Gemäß Art. 8 Abs. 5 LMIVO hätten Lebensmittelunternehmer unbeschadet der Absätze 2 bis 4 leg. cit. die Einhaltung der für ihre Tätigkeiten relevanten Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sicher zu stellen und die Einhaltung dieser Vorschriften nachzuprüfen. Diese Vorschrift erfordere insofern die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems für Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen zur Überwachung der eigenen Pflichten. Zur Etablierung eines Systems der Qualitätssicherung würden dabei auch Schlüssigkeitsprüfungen und stichprobenartige Kontrollen der ordnungsgemäßen Kennzeichnung durch die Lieferanten gefordert.Gemäß Artikel 8, Absatz 5, LMIVO hätten Lebensmittelunternehmer unbeschadet der Absätze 2 bis 4 leg. cit. die Einhaltung der für ihre Tätigkeiten relevanten Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sicher zu stellen und die Einhaltung dieser Vorschriften nachzuprüfen. Diese Vorschrift erfordere insofern die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems für Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen zur Überwachung der eigenen Pflichten. Zur Etablierung eines Systems der Qualitätssicherung würden dabei auch Schlüssigkeitsprüfungen und stichprobenartige Kontrollen der ordnungsgemäßen Kennzeichnung durch die Lieferanten gefordert.
9 Die belangte Behörde werfe dem Mitbeteiligten das Bereithalten eines mangelhaft gekennzeichneten Produkts im Zentrallager in L für den baldigen Verkauf und sohin ein „Inverkehrbringen“ im Sinne der Begriffsbestimmung des Art. 3 Z 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vor. Ein derartiges Verbot des Inverkehrbringens von nicht ordnungsgemäß gekennzeichneter Ware, das für alle Lebensmittelunternehmer auf allen Vertriebsstufen gelte, lasse sich aus der LMIVO nicht ableiten. Die belangte Behörde werfe dem Mitbeteiligten das Bereithalten eines mangelhaft gekennzeichneten Produkts im Zentrallager in L für den baldigen Verkauf und sohin ein „Inverkehrbringen“ im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikel 3, Ziffer 8, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vor. Ein derartiges Verbot des Inverkehrbringens von nicht ordnungsgemäß gekennzeichneter Ware, das für alle Lebensmittelunternehmer auf allen Vertriebsstufen gelte, lasse sich aus der LMIVO nicht ableiten.
10 Auf der Verpackung des verfahrensgegenständlichen - in Italien hergestellten - Teigwarenprodukts finde sich die Firma L Stiftung (Deutschland); diese sei sohin Vermarkter im Sinne des Art. 8 Abs. 1 LMIVO. Die Firma L Österreich scheine auf dem Produkt nicht auf, weshalb das Produkt nicht unter deren Namen und Firma vermarktet werde.Auf der Verpackung des verfahrensgegenständlichen - in Italien hergestellten - Teigwarenprodukts finde sich die Firma L Stiftung (Deutschland); diese sei sohin Vermarkter im Sinne des Artikel 8, Absatz eins, LMIVO. Die Firma L Österreich scheine auf dem Produkt nicht auf, weshalb das Produkt nicht unter deren Namen und Firma vermarktet werde.
11 Zu einer allfälligen Verantwortlichkeit nach Art. 8 Abs. 3 LMIVO habe die belangte Behörde keine Feststellungen getroffen. Zu einer allfälligen Verantwortlichkeit nach Artikel 8, Absatz 3, LMIVO habe die belangte Behörde keine Feststellungen getroffen.
12 Auch in Bezug auf Art. 8 Abs. 5 LMIVO, für den anzunehmen sei, dass Abs. 3 leg. cit. im Verhältnis zu ihm lex specialis sei (weil Abs. 3 sonst keinen sinnvollen Anwendungsbereich hätte), habe die belangte Behörde keine „gesetzmäßige Anlastung“ vorgenommen. Der von der belangten Behörde gegen den Mitbeteiligten erhobene Tatvorwurf des Inverkehrbringens von nicht ordnungsgemäß gekennzeichneter Ware durch den „Erstinverkehrbringer“ entspreche nicht der dafür maßgeblichen Regelung der Verantwortlichkeiten nach Art. 8 LMIVO. Die LMIVO sehe eine diesbezügliche verwaltungsstrafrechtliche Haftung schlicht nicht vor.Auch in Bezug auf Artikel 8, Absatz 5, LMIVO, für den anzunehmen sei, dass Absatz 3, leg. cit. im Verhältnis zu ihm lex specialis sei (weil Absatz 3, sonst keinen sinnvollen Anwendungsbereich hätte), habe die belangte Behörde keine „gesetzmäßige Anlastung“ vorgenommen. Der von der belangten Behörde gegen den Mitbeteiligten erhobene Tatvorwurf des Inverkehrbringens von nicht ordnungsgemäß gekennzeichneter Ware durch den „Erstinverkehrbringer“ entspreche nicht der dafür maßgeblichen Regelung der Verantwortlichkeiten nach Artikel 8, LMIVO. Die LMIVO sehe eine diesbezügliche verwaltungsstrafrechtliche Haftung schlicht nicht vor.
13 Eine Bestrafung des Mitbeteiligten als Geschäftsführer der L Österreich nach Art. 8 Abs. 1 LMIVO komme demnach nicht in Betracht, weil diese nicht Vermarkter sei; im Hinblick auf Art. 8 Abs. 3 und 5 käme es zu einer unzulässigen Auswechslung der Tat, weshalb das Straferkenntnis bereits aus diesen Gründen aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sei.Eine Bestrafung des Mitbeteiligten als Geschäftsführer der L Österreich nach Artikel 8, Absatz eins, LMIVO komme demnach nicht in Betracht, weil diese nicht Vermarkter sei; im Hinblick auf Artikel 8, Absatz 3 und 5 käme es zu einer unzulässigen Auswechslung der Tat, weshalb das Straferkenntnis bereits aus diesen Gründen aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sei.
14 Im Übrigen handle es sich beim Zuwiderhandeln gegen Kennzeichnungsvorschriften nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um ein Unterlassungsdelikt, welches zu der Zeit und an dem Ort begangen werde, zu der und an dem der Täter hätte handeln sollen. Tatort sei, wo das verpackte Lebensmittel das erste Mal ohne vorschriftsmäßige Kennzeichnung in Verkehr gesetzt werde; Tatzeit sei, wann dies geschehe. Im Revisionsfall treffe die primäre Verantwortlichkeit für das Zuwiderhandeln gegen Kennzeichnungspflichten nach der LMIVO die L Stiftung. Es liege keine im Inland begangene Verwaltungsübertretung vor. Dies würde im Übrigen gleichermaßen gelten, wenn nach § 8 Abs. 1 LMIVO die L Österreich zur Verantwortung hätte gezogen werden müssen (falls sie auf der Verpackung des Produkts aufgeschienen und sie demnach Vermarkter gewesen wäre); diesfalls wäre der Tatort nämlich am Unternehmenssitz in Deutschland gelegen.Im Übrigen handle es sich beim Zuwiderhandeln gegen Kennzeichnungsvorschriften nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um ein Unterlassungsdelikt, welches zu der Zeit und an dem Ort begangen werde, zu der und an dem der Täter hätte handeln sollen. Tatort sei, wo das verpackte Lebensmittel das erste Mal ohne vorschriftsmäßige Kennzeichnung in Verkehr gesetzt werde; Tatzeit sei, wann dies geschehe. Im Revisionsfall treffe die primäre Verantwortlichkeit für das Zuwiderhandeln gegen Kennzeichnungspflichten nach der LMIVO die L Stiftung. Es liege keine im Inland begangene Verwaltungsübertretung vor. Dies würde im Übrigen gleichermaßen gelten, wenn nach Paragraph 8, Absatz eins, LMIVO die L Österreich zur Verantwortung hätte gezogen werden müssen (falls sie auf der Verpackung des Produkts aufgeschienen und sie demnach Vermarkter gewesen wäre); diesfalls wäre der Tatort nämlich am Unternehmenssitz in Deutschland gelegen.
15 Die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass es noch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes „zur Verantwortlichkeit des Lebensmittelunternehmers nach dem abgestuften Verhältnis von Art. 8 Abs. 1 und 3 LMIVO, zur Auslegung des Abgabeverbots im Art. 8 Abs. 3 LMIVO und dem Begriffsverständnis von ,Abgabe‘ im Verhältnis zum Feilhalten im Verkaufsraum als Variante des Inverkehrbringens“ gebe.Die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass es noch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes „zur Verantwortlichkeit des Lebensmittelunternehmers nach dem abgestuften Verhältnis von Artikel 8, Absatz eins und 3 LMIVO, zur Auslegung des Abgabeverbots im Artikel 8, Absatz 3, LMIVO und dem Begriffsverständnis von ,Abgabe‘ im Verhältnis zum Feilhalten im Verkaufsraum als Variante des Inverkehrbringens“ gebe.
16 In der dagegen erhobenen Revision führt die belangte Behörde im Zulässigkeitsvorbringen aus, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob gemäß Art. 8 Abs. 1 LMIVO nur jenes Unternehmen für die Einhaltung der Vorschriften der LMIVO hafte, welches ausdrücklich als Vermarkter auf der Produktverpackung genannt sei oder (zusätzlich) auch jene Unternehmen, welche in einem Naheverhältnis zum Vermarkter stünden und aufgrund der Firmenstruktur auch eine Einflussmöglichkeit auf die Kennzeichnung der Lebensmittel haben konnten. Da Art. 8 Abs. 3 und Abs. 5 LMIVO noch weitere Verantwortlichkeiten festlegten, stelle sich die ebenfalls grundsätzliche Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen (neben dem Vermarkter) weitere Unternehmen anderer Vertriebsstufen für die Einhaltung der Lebensmittelinformationsvorschriften verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten. Weiters fehle Rechtsprechung zur Frage, ob Übertretungen der Kennzeichnungsvorschriften der LMIVO als Unterlassungs- oder Begehungsdelikte zu behandeln seien. Sollte der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts gefolgt werden, könnten Lebensmittelunternehmen ohne Sitz in Österreich generell nicht mehr für die Einhaltung der Vorschriften der LMIVO verantwortlich gemacht werden.In der dagegen erhobenen Revision führt die belangte Behörde im Zulässigkeitsvorbringen aus, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob gemäß Artikel 8, Absatz eins, LMIVO nur jenes Unternehmen für die Einhaltung der Vorschriften der LMIVO hafte, welches ausdrücklich als Vermarkter auf der Produktverpackung genannt sei oder (zusätzlich) auch jene Unternehmen, welche in einem Naheverhältnis zum Vermarkter stünden und aufgrund der Firmenstruktur auch eine Einflussmöglichkeit auf die Kennzeichnung der Lebensmittel haben konnten. Da Artikel 8, Absatz 3 und Absatz 5, LMIVO noch weitere Verantwortlichkeiten festlegten, stelle sich die ebenfalls grundsätzliche Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen (neben dem Vermarkter) weitere Unternehmen anderer Vertriebsstufen für die Einhaltung der Lebensmittelinformationsvorschriften verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten. Weiters fehle Rechtsprechung zur Frage, ob Übertretungen der Kennzeichnungsvorschriften der LMIVO als Unterlassungs- oder Begehungsdelikte zu behandeln seien. Sollte der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts gefolgt werden, könnten Lebensmittelunternehmen ohne Sitz in Österreich generell nicht mehr für die Einhaltung der Vorschriften der LMIVO verantwortlich gemacht werden.
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem der anwaltlich vertretene Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete - erwogen:
18 Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.
19 Die maßgeblichen Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 13/2006 in der Fassung BGBl. I Nr. 144/2015 (LMSVG), lauten (auszugsweise):Die maßgeblichen Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2015, (LMSVG), lauten (auszugsweise):
„Geltungsbereich
§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Anforderungen an Lebensmittel ... und die damit verbundene Verantwortung der Unternehmer. Es gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.Paragraph eins, (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Anforderungen an Lebensmittel ... und die damit verbundene Verantwortung der Unternehmer. Es gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.
(2) ...
...
Begriffsbestimmungen
§ 3. Für dieses Bundegesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:Paragraph 3, Für dieses Bundegesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Lebensmittel: Lebensmittel gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Lebensmittel: Lebensmittel gemäß Artikel 2, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
...
9. Inverkehrbringen: Inverkehrbringen gemäß Art. 3 Z 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. ...Inverkehrbringen: Inverkehrbringen gemäß Artikel 3, Ziffer 8, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. ...
10. Unternehmen: Lebensmittelunternehmen gemäß Art. 3 Z 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. ...Unternehmen: Lebensmittelunternehmen gemäß Artikel 3, Ziffer 2, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. ...
11. Unternehmer: Lebensmittelunternehmer gemäß Art. 3 Z 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. ...Unternehmer: Lebensmittelunternehmer gemäß Artikel 3, Ziffer 3, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. ...
...
Vollziehung von Verordnungen der Europäischen Union
§ 4. (1) Die in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union sind samt Änderungsverordnungen und Durchführungsvorschriften im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu vollziehen.Paragraph 4, (1) Die in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union sind samt Änderungsverordnungen und Durchführungsvorschriften im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu vollziehen.
...
Eigenkontrolle
§ 21. Unternehmer haben hinsichtlich Lebensmittel im Sinne des Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und hinsichtlich Gebrauchsgegenstände und kosmetischer Mittel im Sinne des § 7 Abs. 3 des Produktsicherheitsgesetzes 2004 - PSG 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, die lebensmittelrechtlichen Vorschriften einzuhalten, deren Einhaltung durch Eigenkontrollen zu überprüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbehebung oder Risikominderung zu setzen.Paragraph 21, Unternehmer haben hinsichtlich Lebensmittel im Sinne des Artikel 17, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und hinsichtlich Gebrauchsgegenstände und kosmetischer Mittel im Sinne des Paragraph 7, Absatz 3, des Produktsicherheitsgesetzes 2004 - PSG 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2005,, die lebensmittelrechtlichen Vorschriften einzuhalten, deren Einhaltung durch Eigenkontrollen zu überprüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbehebung oder Risikominderung zu setzen.
...
Tatbestände
§ 90. (1)...Paragraph 90, (1)...
...
(3) Wer
1. den in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union oder den näheren Vorschriften zur Durchführung dieser Rechtsakte gemäß § 4 Abs. 3 oder § 15 zuwiderhandelt,den in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union oder den näheren Vorschriften zur Durchführung dieser Rechtsakte gemäß Paragraph 4, Absatz 3, oder Paragraph 15, zuwiderhandelt,
...
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
...
Anlage
Verordnungen der Europäischen Union gemäß § 4 Abs. 1 Verordnungen der Europäischen Union gemäß Paragraph 4, Absatz eins,
Teil 1
...
35. Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. Nr. L 304 vom 22. November 2011);
...“
20 Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 /1 vom 1.2.2002) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission vom 7. April 2006 (ABl. L 100/3 vom 8. April 2006) [EG-BasisVO] lauten:
„Artikel 2
Definition von ‚Lebensmittel‘
Im Sinne dieser Verordnung sind ‚Lebensmittel‘ alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. ...
Artikel 3
Sonstige Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
...
2.‚Lebensmittelunternehmen‘ alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen;
3.‚Lebensmittelunternehmer‘ die natürlichen oder juristischenPersonen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden;
...
8. ‚Inverkehrbringen‘ das Bereithalten von Lebensmitteln oder Futtermitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst;
...
Artikel 17
Zuständigkeiten
(1) Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sorgen auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen dafür, dass die Lebensmittel oder Futtermittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen, die für ihre Tätigkeit gelten, und überprüfen die Einhaltung dieser Anforderungen.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen das Lebensmittelrecht durch und überwachen und überprüfen, dass die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts von den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen eingehalten werden. Hierzu betreiben sie ein System amtlicher Kontrollen und führen andere den Umständen angemessene Maßnahmen durch, einschließlich der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen über die Sicherheit und Risiken von Lebensmitteln und Futtermitteln, der Überwachung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und anderer Aufsichtsmaßnahmen auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen. Außerdem legen sie Vorschriften für Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht fest. Diese Maßnahmen und Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
...“
21 Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304/18 vom 22. November 2011) in der Fassung der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 (ABl. L 327/1 vom 11. Dezember 2015) [LMIVO] lauten:
„...
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) die Begriffsbestimmungen für ‚Lebensmittel‘, ‚Lebensmittelrecht‘, ‚Lebensmittelunternehmen‘, ‚Lebensmittelunternehmer‘, ‚Einzelhandel‘, ‚Inverkehrbringen‘ und ‚Endverbraucher‘ in Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1, 2, 3, 7, 8 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
...
Artikel 8
Verantwortlichkeiten
(1) Verantwortlich für die Information über ein Lebensmittel ist der Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird, oder, wenn dieser Unternehmer nicht in der Union niedergelassen ist, der Importeur, der das Lebensmittel in die Union einführt.
(2) Der für die Information über das Lebensmittel verantwortliche Lebensmittelunternehmer gewährleistet gemäß dem anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht und den Anforderungen der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften das Vorhandensein und die Richtigkeit der Informationen über das Lebensmittel.
(3) Lebensmittelunternehmer, deren Tätigkeiten die Informationen über Lebensmittel nicht beeinflussen, dürfen keine Lebensmittel abgeben, von denen sie aufgrund der ihnen im Rahmen ihrer Berufstätigkeit vorliegenden Informationen wissen oder annehmen müssen, dass sie dem anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht und den Anforderungen der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entsprechen.
(4) Lebensmittelunternehmer dürfen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen keine Änderung der Informationen zu einem Lebensmittel vornehmen, wenn diese Änderung den Endverbraucher irreführen oder in anderer Weise den Verbraucherschutz und die Möglichkeit des Endverbrauchers, eine fundierte Wahl zu treffen, verringern würde. Die Lebensmittelunternehmer sind für jede Änderung, die sie an den Informationen zu einem Lebensmittel vornehmen, verantwortlich.
(5) Unbeschadet der Absätze 2 bis 4 stellen die Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen die Einhaltung der für ihre Tätigkeiten relevanten Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts und der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sicher und prüfen die Einhaltung dieser Vorschriften nach.
(6) Die Lebensmittelunternehmer stellen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen sicher, dass Informationen über nicht vorverpackte Lebensmittel, die für die Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, an den Lebensmittelunternehmer übermittelt werden, der die Lebensmittel erhält, damit erforderlichenfalls verpflichtende Informationen über das Lebensmittel an den Endverbraucher weitergegeben werden können.
(7) In folgenden Fällen stellen die Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen sicher, dass die nach den Artikeln 9 und 10 verlangten verpflichtenden Angaben auf der Vorverpackung oder auf einem mit ihr verbundenen Etikett oder aber auf den Handelspapieren, die sich auf das Lebensmittel beziehen, erscheinen, sofern gewährleistet werden kann, dass diese Papiere entweder dem Lebensmittel, auf das sie sich beziehen, beiliegen oder aber vor oder gleichzeitig mit der Lieferung versendet wurden:
a) wenn vorverpackte Lebensmittel für den Endverbraucher bestimmt sind, aber auf einer dem Verkauf an den Endverbraucher vorangehenden Stufe vermarktet werden, sofern auf dieser Stufe nicht der Verkauf an einen Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung erfolgt;
b) wenn vorverpackte Lebensmittel für die Abgabe an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, um dort zubereitet, verarbeitet, aufgeteilt oder geschnitten zu werden.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 stellen Lebensmittelunternehmer sicher, dass die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, f, g und h genannten Angaben auch auf der Außenverpackung erscheinen, in der die vorverpackten Lebensmittel vermarktet werden.
...“
22 Sowohl die L Stiftung als auch die L Österreich sind Lebensmittelunternehmer im Sinne der dargestellten Rechtsvorschriften; beide haben ihren Firmensitz in Deutschland. Der Mitbeteiligte war im Tatzeitpunkt unstrittig außenvertretungsbefugter Geschäftsführer der L Österreich.
23 Dem angefochtenen Erkenntnis liegt die Auffassung zu Grunde, die L Österreich treffe für die am genannten Produkt in ihrem Zentrallager in L (Oberösterreich) festgestellten Verstöße gegen näher genannte Kennzeichnungsvorschriften keine Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 8 LMIVO; verantwortlich für die Einhaltung dieser Vorschriften sei gemäß Art. 8 Abs. 1 LMIVO vielmehr die L Stiftung. Ein Zuwiderhandeln gegen lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften stelle zudem ein Unterlassungsdelikt dar, weshalb im vorliegenden Fall der Tatort in Deutschland liege.Dem angefochtenen Erkenntnis liegt die Auffassung zu Grunde, die L Österreich treffe für die am genannten Produkt in ihrem Zentrallager in L (Oberösterreich) festgestellten Verstöße gegen näher genannte Kennzeichnungsvorschriften keine Verantwortlichkeit im Sinne des Artikel 8, LMIVO; verantwortlich für die Einhaltung dieser Vorschriften sei gemäß Artikel 8, Absatz eins, LMIVO vielmehr die L Stiftung. Ein Zuwiderhandeln gegen lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften stelle zudem ein Unterlassungsdelikt dar, weshalb im vorliegenden Fall der Tatort in Deutschland liege.
24 Eine Bestrafung des Mitbeteiligten als Außenvertretungsbefugten der L Österreich gemäß § 9 Abs. 1 VStG komme aus den genannten Gründen nicht in Betracht.Eine Bestrafung des Mitbeteiligten als Außenvertretungsbefugten der L Österreich gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG komme aus den genannten Gründen nicht in Betracht.
25 Diese Auffassung trifft nicht zu.
Zur Verantwortlichkeit der Lebensmittelunternehmer gemäß Art. 8 LMIVO:Zur Verantwortlichkeit der Lebensmittelunternehmer gemäß Artikel 8, LMIVO:
26 „Lebensmittelunternehmer“ sind gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. a LMIVO iVm Art. 3 Z 3 EG-BasisVO die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2017/10/0121).„Lebensmittelunternehmer“ sind gemäß Artikel 2, Absatz eins, Litera a, LMIVO in Verbindung mit Artikel 3, Ziffer 3, EG-BasisVO die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden vergleiche , VwGH 27.2.2019, Ra 2017/10/0121).
27 Die beabsichtigte Zielsetzung der Regelung der Verantwortlichkeiten von Lebensmittelunternehmern in Art. 8 LMIVO ergibt sich aus Erwägungsgrund Nr. 21, der lautet:Die beabsichtigte Zielsetzung der Regelung der Verantwortlichkeiten von Lebensmittelunternehmern in Artikel 8, LMIVO ergibt sich aus Erwägungsgrund Nr. 21, der lautet:
„Damit es nicht zu einer Zersplitterung der Rechtsvorschriften über die Haftung von Lebensmittelunternehmern für Informationen über Lebensmittel kommt, sollten die Pflichten der Lebensmittelunternehmer auf diesem Gebiet geklärt werde. Diese Klarstellung soll im Einklang mit den Zuständigkeiten im Hinblick auf die Verbraucher gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erfolgen.“
28 Die Regelung der Verantwortlichkeit der Lebensmittelunternehmer gemäß Art. 8 LMIVO folgt damit den in Art. 17 EG-BasisVO normierten Grundsätzen.Die Regelung der Verantwortlichkeit der Lebensmittelunternehmer gemäß Artikel 8, LMIVO folgt damit den in Artikel 17, EG-BasisVO normierten Grundsätzen.
29 Aus Abs. 1 der letztgenannten Bestimmung folgt, dass die Lebensmittelunternehmer auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen dafür sorgen, dass die Lebensmittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen, die für ihre Tätigkeit gelten, und die Einhaltung dieser Anforderungen überprüfen (vgl. EuGH 23.11.2006, Rs C-315/05, Lidl Italia Srl gg. Comune di Arcole (VR), Rn 53). Im genannten Urteil hat der EuGH entschieden, dass ein Lebensmitteleinzelhändler auch dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass der tatsächliche Alkoholgehalt eines alkoholischen Getränks mit dem deklarierten nicht übereinstimmt.Aus Absatz eins, der letztgenannten Bestimmung folgt, dass die Lebensmittelunternehmer auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen dafür sorgen, dass die Lebensmittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen, die für ihre Tätigkeit gelten, und die Einhaltung dieser Anforderungen überprüfen vergleiche , EuGH 23.11.2006, Rs C-315/05, Lidl Italia Srl gg. Comune di Arcole (VR), Rn 53). Im genannten Urteil hat der EuGH entschieden, dass ein Lebensmitteleinzelhändler auch dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass der tatsächliche Alkoholgehalt eines alkoholischen Getränks mit dem deklarierten nicht übereinstimmt.
30 Aus dieser Bestimmung ist das Prinzip der sog. Kettenverantwortung im Lebensmittelhandel abzuleiten: Demnach ist jeder in der gesamten Kette des Lebensmittelverkehrs von der Erzeugung der Urprodukte über die Herstellung eines Lebensmittels und seiner Weitergabe über den Groß- und Einzelhandel bis zur Abgabe an den Endverbraucher dafür verantwortlich, dass das Produkt zum jeweiligen Zeitpunkt des Inverkehrbringens in einem ordnungsgemäßen Zustand ist und alle lebensmittelrechtlichen Vorschriften erfüllt. Dabei hat jeder Lebensmittelunternehmer für einwandfreie Ware zu sorgen (vgl. Blass/Brustbauer/Hauer/Herzog/Kadi/Kainz/Koßdorff/Königshofer/Mahmood/Muchna/Natterer/Stuller, LMR Lebensmittelrecht3, Teil II A 3 EU-InformationsVO, Rz 1, 4; Natterer, Lebensmittelrecht [2008] Rz 59).Aus dieser Bestimmung ist das Prinzip der sog. Kettenverantwortung im Lebensmittelhandel abzuleiten: Demnach ist jeder in der gesamten Kette des Lebensmittelverkehrs von der Erzeugung der Urprodukte über die Herstellung eines Lebensmittels und seiner Weitergabe über den Groß- und Einzelhandel bis zur Abgabe an den Endverbraucher dafür verantwortlich, dass das Produkt zum jeweiligen Zeitpunkt des Inverkehrbringens in einem ordnungsgemäßen Zustand ist und alle lebensmittelrechtlichen Vorschriften erfüllt. Dabei hat jeder Lebensmittelunternehmer für einwandfreie Ware zu sorgen vergleiche , Blass/Brustbauer/Hauer/Herzog/Kadi/Kainz/Koßdorff/Königshofer/Mahmood/Muchna/Natterer/Stuller, LMR Lebensmittelrecht3, Teil römisch zwei A 3 EU-InformationsVO, Rz 1, 4; Natterer, Lebensmittelrecht [2008] Rz 59).
31 Für den Bereich der Lebensmittelkennzeichnung findet dieses Prinzip - wie erwähnt - in Art. 8 LMIVO seinen Niederschlag. Eine ausschließliche Zuweisung der Verantwortlichkeit (im Sinne einer ausschließlichen „Stufenverantwortung“) an jenen Unternehmer, der eine Information am Lebensmittel angebracht oder in welcher Form auch immer gegeben hat, kann dem Art. 8 LMIVO daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht entnommen werden (vgl. Blass ua., aaO., Rz 3).Für den Bereich der Lebensmittelkennzeichnung findet dieses Prinzip - wie erwähnt - in Artikel 8, LMIVO seinen Niederschlag. Eine ausschließliche Zuweisung der Verantwortlichkeit (im Sinne einer ausschließlichen „Stufenverantwortung“) an jenen Unternehmer, der eine Information am Lebensmittel angebracht oder in welcher Form auch immer gegeben hat, kann dem Artikel 8, LMIVO daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht entnommen werden vergleiche , Blass ua., aaO., Rz 3).
Für den vorliegenden Revisionsfall bedeutet das:
32 Aus Art. 8 Abs. 1 LMIVO ergibt sich zunächst die Verantwortlichkeit des Lebensmittelunternehmers, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird, für die Information (vgl. neuerlich VwGH Ra 2017/10/0121). Diesen Lebensmittelunternehmer trifft auch die in Abs. 2 leg. cit. normierte Gewährleistungspflicht. Die in diesen beiden Absätzen des Art. 8 LMIVOgeregelte Verantwortlichkeit trifft im Revisionsfall unzweifelhaft die L Stiftung.Aus Artikel 8, Absatz eins, LMIVO ergibt sich zunächst die Verantwortlichkeit des Lebensmittelunternehmers, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird, für die Information vergleiche , neuerlich VwGH Ra 2017/10/0121). Diesen Lebensmittelunternehmer trifft auch die in Absatz 2, leg. cit. normierte Gewährleistungspflicht. Die in diesen beiden Absätzen des Artikel 8, LMIVOgeregelte Verantwortlichkeit trifft im Revisionsfall unzweifelhaft die L Stiftung.
33 Eine Verantwortlichkeit der L Österreich nach Art. 8 LMIVO scheidet damit nach dem oben dargelegten Prin
