RS OGH 2020/1/31 30R5/20f

Bei der Verletzung eines Kontrahierungszwangs kann der Begünstigte zwischen einer Klage auf Abgabe der Zustimmungserklärung zum Vertrag oder einer Klage auf unmittelbare Leistung wählen. Die eigenmächtige Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs ist allerdings unzulässig, außer staatliche Hilfe käme zu spät.