RS OGH 2020/9/16 7Ob105/20x, 7Ob200/20t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.09.2020
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Norm

ABGB §1435
VersVG §165a

Rechtssatz

Ein Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf Rückzahlung der Versicherungssteuer auf bereicherungsrechtlicher Grundlage besteht nicht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133271

Im RIS seit

03.11.2020

Zuletzt aktualisiert am

17.02.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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