RS OGH 2020/4/29 10Ob79/19v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.04.2020

Norm

UVG §4 Z4

Rechtssatz

Es steht der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 4 UVG nicht entgegen, wenn der Unterhaltsantrag erst nach Vorliegen der erstinstanzlichen Statusentscheidung, aber noch vor Eintritt der Rechtskraft der Statusentscheidung gestellt wurde.

Entscheidungstexte