RS OGH 2020/2/27 8ObS13/19y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.02.2020

Norm

IESG §1 Abs1 Z3

Rechtssatz

Die Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags gegen einen im Vereinsregister ohne Abwicklung gelöschten Verein mangels Vermögens stellt eine Entscheidung des Insolvenzgerichts im Sinn des Art 2 Abs 1 der RL 2008/94/EG dar. Eine derartige Entscheidung ist dem Sicherungstatbestand des § 1 Abs 1 Z 3 IESG (Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 68 IO wegen Vermögenslosigkeit) zu unterstellen.

Entscheidungstexte

8 ObS 13/19y
Entscheidungstext OGH 27.02.2020 8 ObS 13/19y
Beisatz: Eine (ob der Tatbestandswirkung des Zurückweisungsbeschlusses gebotene) Missbrauchskontrolle obliegt dem Insolvenzgericht, das die Partei- und Insolvenzfähigkeit (im Zweifel) von Amts wegen zu prüfen hat. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133099

Im RIS seit

08.06.2020

Zuletzt aktualisiert am

08.06.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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