RS OGH 2023/8/30 4Ob36/20b; 6Ob195/19y; 6Ob166/22p

1. ECG § 18 gültig von 01.05.2022 bis 16.02.2024 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 182/2023
2. ECG § 18 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
3. ECG § 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2020

1. ECG § 19 gültig von 01.01.2002 bis 16.02.2024 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 182/2023

Unterlassungsanordnungen können sich nicht nur auf den ursprünglichen rechtswidrigen Inhalt, sondern auch auf wortgleiche oder sinngleiche Inhalte beziehen. Sinngleiche Inhalte sind solche, die im Kern dem als rechtswidrig beurteilten Inhalt entsprechen. Die „Kern-Übereinstimmung“ muss sich dabei auf den ersten laienhaften Blick ergeben oder durch technische Mittel (zB eine Filtersoftware) feststellbar sein. Zudem müssen die für das Rechtswidrigkeitsurteil maßgebenden Kriterien in der Unterlassungsanordnung ausreichend bestimmt angegeben werden. Werden diese Grundsätze eingehalten, so ist die Unterlassungsanordnung ausreichend bestimmt und nicht überschießend und schafft für den Provider keine unverhältnismäßige Verpflichtung.