RS Lvwg 2020/4/15 405-4/3225/1/4-2020

Für die Beurteilung, ob bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der Beschuldigte auch den Schuldspruch und nicht nur die Strafhöhe bekämpft hat, ist der Inhalt des Rechtsmittels in seiner Gesamtheit maßgebend (zB VwGH vom 16.12.1983, 83/02/0175; 29.1.1987, 86/02/0172). Bei allfälligen Zweifeln über die Qualifikation eines Rechtsmittels ist die Behörde verpflichtet, den Einschreiter zu einer entsprechenden Klarstellung zu veranlassen (VwGH vom 19.12.2005, 2005/03/0053).