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RS OGH 2020/1/30 2Ob167/19a, 2Ob154/19i, 2Ob47/20f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.01.2020
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Norm

ABGB §1503 Abs7 Z9

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB ist auf die dort genannten Rechte auch dann anzuwenden, wenn dies im Einzellfall zu einer faktischen Verlängerung der bis zum 1. 1. 2017 geltenden Verjährungsfrist führt.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 167/19a
    Entscheidungstext OGH 30.01.2020 2 Ob 167/19a
  • 2 Ob 154/19i
    Entscheidungstext OGH 24.04.2020 2 Ob 154/19i
    Beisatz: Die kurze, dreijährige Verjährungsfrist des § 1487a ABGB beginnt daher auch für solche Rechte am 1. 1. 2017 neu zu laufen, deren Verjährung bereits vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 begonnen hat, aber nach altem Recht bis zu diesem Datum noch nicht abgelaufen ist. (T1)
  • 2 Ob 47/20f
    Entscheidungstext OGH 17.09.2020 2 Ob 47/20f
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133032

Im RIS seit

11.05.2020

Zuletzt aktualisiert am

25.11.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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