TE OGH 2020/3/27 10Ob14/19k

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** AG, *****, vertreten durch Dr. Michael Drexel MBA, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Gemeinde H*****, vertreten durch Dr. Gerit Katrin Jantschgi, Rechtsanwältin in Graz, wegen 39.761,94 EUR sA, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Gegenäußerung der klagenden Partei zur Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei hat die Kosten der Gegenäußerung selbst zu tragen.

Begründung:

Der Oberste Gerichtshof entschied mit Urteil vom 18. 2. 2020, AZ 10 Ob 14/19k, über die außerordentliche Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 7. 12. 2018, GZ 2 R 118/18t-25. Damit ist das Revisionsverfahren beendet, weshalb die am 18. 3. 2020 eingebrachte Gegenäußerung der Beklagten zur Revisionsbeantwortung als unzulässig zurückzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 40, 50 ZPO.