RS OGH 2020/2/10 7Ob26/20d

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Veröffentlicht am 10.02.2020
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Norm

EO §402

Rechtssatz

In Verfahren betreffend einstweilige Verfügungen nach den §§ 382b ff EO ist das Revisionsrekursverfahren auch dann zweiseitig (Art 6 EMRK), wenn das Rekursgericht das Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung ohne inhaltliche Behandlung des Sicherungsanspruchs zurückgewiesen hat.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 26/20d
    Entscheidungstext OGH 10.02.2020 7 Ob 26/20d
    Beisatz: Hier: Zurückweisung ohne inhaltliche Behandlung mangels Beschwer. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133007

Im RIS seit

21.04.2020

Zuletzt aktualisiert am

21.04.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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