RS Vwgh 2020/2/26 Ra 2019/05/0047

1. AWG 2002 § 50 heute
2. AWG 2002 § 50 gültig ab 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2024
3. AWG 2002 § 50 gültig von 01.01.2014 bis 17.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013
4. AWG 2002 § 50 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
5. AWG 2002 § 50 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2004
6. AWG 2002 § 50 gültig von 02.11.2002 bis 31.12.2004

Es besteht eine "doppelte Bindung" des Gesetzgebers, wonach nicht nur das Unionsrecht, sondern auch das innerstaatliche Verfassungsrecht zu beachten ist. Wenn dem Unionsrecht Genüge getan ist (was auch durch den Anwendungsvorrang bewerkstelligt werden könnte), bedeutet dies nicht gleichsam automatisch, dass damit auch dem österreichischen Verfassungsrecht entsprochen wäre (vgl. z.B. VfGH 18.6.2019, G 216/2018, mwN).Es besteht eine "doppelte Bindung" des Gesetzgebers, wonach nicht nur das Unionsrecht, sondern auch das innerstaatliche Verfassungsrecht zu beachten ist. Wenn dem Unionsrecht Genüge getan ist (was auch durch den Anwendungsvorrang bewerkstelligt werden könnte), bedeutet dies nicht gleichsam automatisch, dass damit auch dem österreichischen Verfassungsrecht entsprochen wäre vergleiche z.B. VfGH 18.6.2019, G 216/2018, mwN).