RS OGH 2019/10/24 6Ob56/19g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.10.2019

Norm

KSchG §28 Abs1

Rechtssatz

Der Empfehler unwirksamer AGB kann nur verhalten werden, die Empfehlung zu unterlassen.

Entscheidungstexte

6 Ob 56/19g
Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 56/19g
Beisatz: Aus einer Empfehlung kann die Passivlegitimation für den Anspruch auf Unterlassung der Verwendung und des Sich-Berufens auf die AGB aber nicht abgeleitet werden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132959

Im RIS seit

25.02.2020

Zuletzt aktualisiert am

25.02.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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