RS OGH 2023/5/24 6Ob56/19g; 8Ob37/23h

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Veröffentlicht am 24.10.2019
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Rechtssatz

Der Empfehler unwirksamer AGB kann nur verhalten werden, die Empfehlung zu unterlassen.

Entscheidungstexte

  • RS0132959">6 Ob 56/19g
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 56/19g
    Beisatz: Aus einer Empfehlung kann die Passivlegitimation für den Anspruch auf Unterlassung der Verwendung und des Sich-Berufens auf die AGB aber nicht abgeleitet werden. (T1)
  • RS0132959">8 Ob 37/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 8 Ob 37/23h
    Beisatz wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132959

Im RIS seit

25.02.2020

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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