RS OGH 2019/12/5 17Ob7/19g

1. IO § 16 heute
2. IO § 16 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. IO § 16 gültig von 01.01.1983 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982

Die Forderung des Bundes gegen den insolventen Arbeitgeber auf Zahlung von vor Insolvenzeröffnung nicht abgeführter Lohnsteuer ist eine mit Erlassung des Haftungsbescheid nach § 224 Abs 1 BAO aufschiebend bedingte Insolvenzforderung.Die Forderung des Bundes gegen den insolventen Arbeitgeber auf Zahlung von vor Insolvenzeröffnung nicht abgeführter Lohnsteuer ist eine mit Erlassung des Haftungsbescheid nach Paragraph 224, Absatz eins, BAO aufschiebend bedingte Insolvenzforderung.