RS OGH 2026/2/25 7Ob136/19d; 8Ob119/20p; 8Ob115/21a; 7Ob215/25f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.11.2019

Norm

AußStrG 2005 §127 Abs3
AußStrG 2005 §128 Abs1

Rechtssatz

Die Rechtsmittellegitimation der Angehörigen „im Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ gilt nach § 127 Abs 3, § 128 Abs 1 AußStrG auch für den Fall, dass das Erstgericht einen Antrag auf Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung abweist.Die Rechtsmittellegitimation der Angehörigen „im Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ gilt nach Paragraph 127, Absatz 3,, Paragraph 128, Absatz eins, AußStrG auch für den Fall, dass das Erstgericht einen Antrag auf Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung abweist.

Entscheidungstexte

RS0132952">7 Ob 136/19d
Entscheidungstext OGH 27.11.2019 7 Ob 136/19d
RS0132952">8 Ob 119/20p
Entscheidungstext OGH 03.05.2021 8 Ob 119/20p
Vgl; Beisatz: Angehörige haben kein Recht, einen Umbestellungsantrag zu stellen. Ein Angehöriger kann eine Umbestellung bloß anregen. Darüber muss das Gericht nicht zwingend mit Beschluss entscheiden, sondern es kann auch einen Aktenvermerk verfassen, wenn es der Anregung nicht nähertritt. Gegen einen solchen Aktenvermerk besteht kein Rekursrecht des Angehörigen. (T1)
Veröff: SZ 2019/114
RS0132952">8 Ob 115/21a
Entscheidungstext OGH 29.11.2021 8 Ob 115/21a
Beisatz: Hier: Nahe Angehörige haben jedoch bei Unterbleiben der Umbestellung in einem bloß über ihre Anregung eingeleiteten Verfahren keine Rechtsmittellegitimation. (T2)
RS0132952">7 Ob 215/25f
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.02.2026 7 Ob 215/25f
Beisatz nur wie T1; Beisatz nur wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132952

Im RIS seit

21.02.2020

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2026

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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