RS OGH 2019/11/18 8ObS9/19k

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Veröffentlicht am 18.11.2019
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Norm

IESG §3a Abs1

Rechtssatz

Die Klage auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses ist als ein zur Sicherung von Ansprüchen nach § 3a Abs 1 IESG geeignetes Verfahren anzusehen, wenn nach Abschluss des Verfahrens eine Geltendmachung solcher Ansprüche beabsichtigt ist.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Insolvenz?Entgelt, Beschäftigungsverhältnis, Arbeitsverhältnis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132931

Im RIS seit

11.02.2020

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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