RS OGH 2019/11/28 2Ob143/19x, 2Ob145/19s, 2Ob218/19a, 2Ob51/20v, 2Ob143/20y, 2Ob141/20d, 2Ob188/20s,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 143/19x
  Entscheidungstext OGH 28.11.2019 2 Ob 143/19x
  Beisatz: Ein äußerer Zusammenhang wäre nur dann zu bejahen, wenn entweder vor der Leistung der Unterschriften von Erblasser und Zeugen oder während des Testiervorgangs (das heißt uno actu mit diesem) die äußere Urkundeneinheit hergestellt wurde, indem die einzelnen Bestandteile der Urkunde (die losen Blätter) so fest miteinander verbunden wurden, dass die Verbindung nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann, wie zB beim Binden, Kleben oder Nähen der Urkundenteile. (T1)
  Beisatz: Für die Herstellung eines inhaltlichen Zusammenhangs zwischen den mehreren losen Blättern kann neben der Fortsetzung des Textes auch ein – vom Testator unterfertigter – Vermerk auf dem zusätzlichen Blatt mit Bezugnahme auf seine letztwillige Verfügung ausreichend sein. Diese Bezugnahme muss inhaltlicher Natur sein, dh es muss erkennbar sein, auf welche inhaltliche Anordnung sich der Vermerk bezieht. (T2)
  Veröff: SZ 2019/115
• 2 Ob 145/19s
  Entscheidungstext OGH 28.11.2019 2 Ob 145/19s
  Beis wie T1; Beis wie T2
• 2 Ob 218/19a
  Entscheidungstext OGH 30.01.2020 2 Ob 218/19a
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Unterschrift eines Zeugen auf einem gesonderten losen Blatt. (T3)
• 2 Ob 51/20v
  Entscheidungstext OGH 26.05.2020 2 Ob 51/20v
  Beisatz: Hier: Keine äußere Urkundeneinheit bei Verbindung mit einer Heftklammer. (T4)
• 2 Ob 143/20y
  Entscheidungstext OGH 17.09.2020 2 Ob 143/20y
  Beis wie T4
• 2 Ob 141/20d
  Entscheidungstext OGH 27.11.2020 2 Ob 141/20d
  Beis wie T1; Beisatz: Hier: Bejahung der äußeren Urkundeneinheit. (T5)
• 2 Ob 188/20s
  Entscheidungstext OGH 27.11.2020 2 Ob 188/20s
  Vgl; Beisatz: Hier: Zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015. (T6)
• 2 Ob 4/21h
  Entscheidungstext OGH 29.04.2021 2 Ob 4/21h
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Wird die äußere Urkundeneinheit unmittelbar nach dem Leisten der Unterschriften hergestellt, ist von einem einheitlichen Testiervorgang auszugehen, der erst mit dieser Herstellung beendet ist. (T7)
  Beisatz: Das gilt auch dann, wenn der Erblasser zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugegen war. (T8)
• 2 Ob 29/22m
  Entscheidungstext OGH 26.04.2022 2 Ob 29/22m
  Beis wie T1; Beisatz: Hier: Innere Urkundeneinheit verneint. (T9)
• 2 Ob 25/22y
  Entscheidungstext OGH 16.03.2022 2 Ob 25/22y
  Beisatz: Hier: Äußere Urkundeneinheit bei Verbindung mit 3 Heftklammern. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)