RS OGH 2019/8/29 21R146/19w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.08.2019

Norm

AußStrG §78
ZPO §517 Abs3

Rechtssatz

Die im Außerstreitverfahren analog geltende Rechtsmittelbeschränkung des § 517 Abs 3 ZPO (Unzulässigkeit eines Kostenrekurses bei einem EUR 50 nicht übersteigendem Anfechtungsinteresse) gilt auch für Entscheidungen über die Gebühr des Gerichtskommissärs.

Entscheidungstexte