Entscheidungsdatum
13.03.2019Norm
ASVG §4Spruch
L510 2152838-1/30E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerden der XXXX, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH, des XXXX, des XXXX, des XXXX, des XXXX, des XXXX, vertreten durch Stolz Rechtsanwalts GmbH, des XXXX, vertreten durch Stolz Rechtsanwalts GmbH und des XXXX, gegen den Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse vom 17.01.2017, GZ.: XXXX, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerden der römisch 40 , vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH, des römisch 40 , des römisch 40 , des römisch 40 , des römisch 40 , des römisch 40 , vertreten durch Stolz Rechtsanwalts GmbH, des römisch 40 , vertreten durch Stolz Rechtsanwalts GmbH und des römisch 40 , gegen den Bescheid der römisch 40 Gebietskrankenkasse vom 17.01.2017, GZ.: römisch 40 , beschlossen:
A)
Die Beschwerdeverfahren werden gemäß §§ 7 Abs. 2, 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) idgF eingestellt.Die Beschwerdeverfahren werden gemäß Paragraphen 7, Absatz 2, 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) idgF eingestellt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") vom 17.01.2017, GZ.: XXXX, erging in Bezug auf die beschwerdeführende Partei 1 (folgend kurz "bP1"), XXXX, sowie an die in den Anlagen 1 - 6 genannten Personen folgender Spruch:1. Mit Bescheid der römisch 40 Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") vom 17.01.2017, GZ.: römisch 40 , erging in Bezug auf die beschwerdeführende Partei 1 (folgend kurz "bP1"), römisch 40 , sowie an die in den Anlagen 1 - 6 genannten Personen folgender Spruch:
(1). Es unterlag der in Anlage 1 zum gegenständlichen Bescheid angeführte Dienstnehmer im ebendort genannten Zeitraum auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX der Pflicht (Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gern § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a AIVG.(1). Es unterlag der in Anlage 1 zum gegenständlichen Bescheid angeführte Dienstnehmer im ebendort genannten Zeitraum auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die römisch 40 der Pflicht (Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gern Paragraph 4, Absatz eins und 2 ASVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AIVG.
(2). Es unterlag der in Anlage 2 zum gegenständlichen Bescheid angeführte Dienstnehmer im ebendort genannten Zeitraum auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX der Pflicht (Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gern § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a AIVG.(2). Es unterlag der in Anlage 2 zum gegenständlichen Bescheid angeführte Dienstnehmer im ebendort genannten Zeitraum auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die römisch 40 der Pflicht (Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gern Paragraph 4, Absatz eins und 2 ASVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AIVG.
(3). Es unterlagen die in der Anlage 3 zum gegenständlichen Bescheid angeführten Dienstnehmer auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX in den jeweiligen - ebenso dort angeführten - Zeiträumen der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gern § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a AiVG.(3). Es unterlagen die in der Anlage 3 zum gegenständlichen Bescheid angeführten Dienstnehmer auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die römisch 40 in den jeweiligen - ebenso dort angeführten - Zeiträumen der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gern Paragraph 4, Absatz eins und 2 ASVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AiVG.
(4). Es unterlag der in Anlage 4 zum gegenständlichen Bescheid angeführte Dienstnehmer im ebendort genannten Zeitraum auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gern § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a AIVG.(4). Es unterlag der in Anlage 4 zum gegenständlichen Bescheid angeführte Dienstnehmer im ebendort genannten Zeitraum auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die römisch 40 der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gern Paragraph 4, Absatz eins und 2 ASVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AIVG.
(5). Es unterlagen die in der Anlage 5 zum gegenständlichen Bescheid angeführten Dienstnehmer auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX in den jeweiligen - ebenso dort angeführten - Zeiträumen der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gern § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a AIVG.(5). Es unterlagen die in der Anlage 5 zum gegenständlichen Bescheid angeführten Dienstnehmer auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die römisch 40 in den jeweiligen - ebenso dort angeführten - Zeiträumen der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gern Paragraph 4, Absatz eins und 2 ASVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AIVG.
(6). Es unterlagen die in der Anlage 6 zum gegenständlichen Bescheid angeführten Dienstnehmer auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX in den jeweiligen - ebenso dort angeführten - Zeiträumen der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gern § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a AIVG.(6). Es unterlagen die in der Anlage 6 zum gegenständlichen Bescheid angeführten Dienstnehmer auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die römisch 40 in den jeweiligen - ebenso dort angeführten - Zeiträumen der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gern Paragraph 4, Absatz eins und 2 ASVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AIVG.
Die im Spruch bezeichneten Anlagen beinhalten folgende Personen:
Anlage 1 - XXXXAnlage 1 - römisch 40
Name
Vers.-Nr.
Zeitraum
1
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.01.2015 bis 31.12.2015
Anlage 2 - XXXX Anlage 2 - römisch 40
Name
Vers.-Nr.
Zeitraum
2
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.01.2015 bis 31.12.2015
Anlage 3 - XXXX Anlage 3 - römisch 40
Name
Vers.-Nr.
Zeitraum
3
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.01.2015 bis 3112.2015
4
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.01.2015 bis 31.12.2015
5
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.01.2015 bis 31.12.2015
Anlage 4 - XXXX Anlage 4 - römisch 40
Name
Vers.-Nr.
Zeitraum
6
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.01.2015 bis 30.06.2015
Anlage 5 XXXX Anlage 5 römisch 40
Name
Vers.-Nr.
Zeitraum
7
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.01.2015 bis 3112.2015
8
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
0101.2015 bis 31.12.2015
9
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
0101.2015 bis 31.12.2015
10
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.01.2015 bis 31.12.2015
11
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.012015 bis 31.12.2015
12
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.01.2015 bis 3112.2015
13
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
16.012015 bis 3112.2015
14
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.012015 bis 31.12.2015
Anlage 6
Feststellungsanträge 2016
Name
Vers.-Nr.
Zeitraum
15
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.01.2015 bis 31.12.2015
16
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
23.11.2015 bis 31.12.2015
17
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.01.2015 bis 31.12.2015
18
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.01.2015 bis 31.12.2015
19
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.01.2015 bis 31.12.2015
20
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
0101.2015 bis 31.12.2015
21
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.01.2015 bis 31.12.2015
22
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.01.2015 bis 31.12.2015
23
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
23.03.2015 bis 31.12.2015
24
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
21.09.2015 bis 31.12.2015
25
XXXXrömisch 40
XXXXrömisch 40
01.01.2015 bis 31.12.2015
2. Gegen diesen Bescheid brachten die bP1 durch ihr damalige Vertretung, sowie die beschwerdeführenden Parteien XXXX (bP2), XXXX(bP3), XXXX (bP4), XXXX (bP5), XXXX (bP6), vertreten durch Stolz Rechtsanwalts GmbH, XXXX (bP7), vertreten durch Stolz Rechtsanwalts GmbH und XXXX (bP8) Beschwerden ein. 2. Gegen diesen Bescheid brachten die bP1 durch ihr damalige Vertretung, sowie die beschwerdeführenden Parteien römisch 40 (bP2), XXXX(bP3), römisch 40 (bP4), römisch 40 (bP5), römisch 40 (bP6), vertreten durch Stolz Rechtsanwalts GmbH, römisch 40 (bP7), vertreten durch Stolz Rechtsanwalts GmbH und römisch 40 (bP8) Beschwerden ein.
Die bP1 beantragte die Entscheidung im Senat.
In den Beschwerden wurde im Wesentlichen das Vorliegen von Dienstverhältnissen bestritten.
3. In der Folge wurden die Beschwerden durch sämtliche bP schriftlich zurückgezogen. Die bP1 zog auch den Antrag auf Entscheidung im Senat zurück.
4. Mit Schriftsatz vom 19.12.2018 wurde die Beendigung des Vollmachtverhältnisses zur bP1 seitens Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte GmbH bekannt gegeben.
5. Mit Schriftsatz vom 18.02.2019 wurde seitens Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH das Vollmachtverhältnis zur bP1 bekannt gegeben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Sämtliche bP zogen schriftlich ihre Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid der GKK zurück und äußerten dadurch zweifelsfrei ihre Willenserklärung.
Die bP1 zog auch den Antrag auf Entscheidung im Senat zurück.
2. Beweiswürdigung:
Der Sachverhalt ergibt sich unbestritten aus dem Inhalt des Verwaltungsverfahrensaktes.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Der ursprüngliche Antrag der bP1 auf Entscheidung durch einen Senat wurde zurückgezogen. Gegenständlich liegt gem. § 414 Abs. 2 ASVG iVm § 410 Abs. 1 ASVG somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Der ursprüngliche Antrag der bP1 auf Entscheidung durch einen Senat wurde zurückgezogen. Gegenständlich liegt gem. Paragraph 414, Absatz 2, ASVG in Verbindung mit Paragraph 410, Absatz eins, ASVG somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 i.d.F. BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Zu A) Einstellung
§ 7 Abs. 2 VwGVG normiert, dass eine Beschwerde nicht mehr zulässig ist, wenn die Partei na
