Entscheidungsdatum
17.12.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W163 2171544-1/38E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Leitner als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung mündlicher Verhandlungen, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Leitner als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung mündlicher Verhandlungen, zu Recht:
A)
I. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass Spruchpunkt IV. lautet:römisch eins. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass Spruchpunkt römisch vier. lautet:
"Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wird gegen Sie ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.""Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wird gegen Sie ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen."
II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
III. Gemäß § 55 Abs. 2 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch drei. Gemäß Paragraph 55, Absatz 2, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt
I.1. Verfahrensgangrömisch eins.1. Verfahrensgang
1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 26.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 26.01.2013 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt.
3. Am 30.01.2013, 20.02.2013 und 18.11.2013 wurde der BF vor dem Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) niederschriftlich einvernommen.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem BF wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Gem. § 55 Abs. 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt (Spruchpunkt V.). Der Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gem. § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem BF wurde gemäß Paragraph 57, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gem. Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt (Spruchpunkt römisch fünf.). Der Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gem. Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).
5. Gegen diesen am 24.08.2017 durch Hinterlegung ordnungsgemäß zugestellten Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 15.09.2017 fristgerecht Beschwerde.
6. Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 26.09.2017 vom BFA vorgelegt.
7. Mit Beschluss des BVwG vom 23.11.2017, Zl. XXXX, wurde der Beschwerde gem. § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.7. Mit Beschluss des BVwG vom 23.11.2017, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerde gem. Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das BVwG führte am 30.01.2018 und am 24.10.2018 öffentliche mündliche Verhandlungen durch, an der der BF und sein Rechtsvertreter jeweils persönlich teilnahmen. Ein Vertreter des BFA nahm an den Verhandlungen nicht teil.
I.2. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (Sachverhalt)römisch eins.2. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (Sachverhalt)
Das BVwG geht auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem für die Entscheidung maßgebenden Sachverhalt aus:
a) Zur Person des BF:
1.1. Der BF führt den Namen XXXX, geb. am XXXX. Er ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen. Er ist sunnitischer Moslem. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Paschtu.1.1. Der BF führt den Namen römisch 40 , geb. am römisch 40 . Er ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen. Er ist sunnitischer Moslem. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Paschtu.
1.2. Der BF stammt aus dem Distriktzentrum des gleichnamigen Distrikts XXXX in der Provinz Laghman.1.2. Der BF stammt aus dem Distriktzentrum des gleichnamigen Distrikts römisch 40 in der Provinz Laghman.
Der BF wuchs bei seiner Tante väterlicherseits und deren Gatten auf. Der Gatte seiner Tante arbeitete in Kabul und kam etwa einmal monatlich nachhause, die Tante baute Weizen an. Der BF hallf ihr ab und zu beim Säen.
Der BF hat in seiner Muttersprache nicht Lesen und Schreiben gelernt.
1.3. Der BF verließ Afghanistan als Jugendlicher im Alter von 15 oder 16 Jahren.
1.4. Die Tante väterlicherseits des BF und ihr Ehegatte leben im Heimatort des BF.
1.5. Das Vorbringen des BF zur versuchten Zwangsrekrutierung durch seinen Onkel väterlicherseits und daraus resultierenden Gewalterfahrungen ist nicht glaubhaft. Das Vorbringen des BF zum Tod seiner Brüder bei Selbstmordattentaten ist nicht glaubhaft.
Der BF war in Afghanistan keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt. Gründe, die eine Verfolgung oder sonstige Gefährdung des BF im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat Afghanistan maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, wurden vom BF nicht glaubhaft gemacht.
Es ist nicht glaubhaft, dass dem BF in Afghanistan aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung Verfolgung droht.
1.6. Der BF nahm etwa bis Juni 2017 regelmäßig Medikamente ein. Mit seiner Entlassung aus der Strafhaft beendete er diese Medikamenteneinnahme. Etwa im April 2018 nahm er einmalig Medikamente ein, führte dies aber aufgrund eines infolgedessen aufgetretenen Hautausschlages nicht fort. Der BF nimmt seit April 2018 keine Medikamente mehr ein, damals fand auch sein letzter Arztbesuch in Österreich statt. Hinsichtlich der bei ihm diagnostizierten Anpassungsstörung und leichtgradig depressiver Reaktion nimmt der BF seither weder eine ärztliche noch eine medikamentöse Behandlung in Anspruch.
Der BF fühlt sich mittlerweile imstande, sein Leben selbstständig zu führen.
Der BF ist arbeitsfähig.
1.7.1. Dem BF droht bei einer Rückkehr in seinen Heimatdistrikt aufgrund der schlechten Sicherheitslage ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit.
1.7.2. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in der Stadt Kabul besteht für den BF nicht ein so hohes Maß an willkürlicher Gewalt, dass er allein durch seine Anwesenheit tatsächlich einer ernsthaften, individuellen Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt ist. Er läuft nicht Gefahr, in Kabul grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten.
1.7.3. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in der Stadt Mazar-e Sharif oder in der Stadt Herat besteht für den BF nicht ein so hohes Maß an willkürlicher Gewalt, dass er allein durch seine Anwesenheit tatsächlich einer ernsthaften, individuellen Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt ist. Er läuft nicht Gefahr, in Mazar-e Sharif oder Herat grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten.
1.7.4. Der BF kann bei einer Rückkehr Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen.
1.8. Der BF lebt seit Jänner 2013 im österreichischen Bundesgebiet.
Der BF wurde in der deutschen Sprache alphabetisiert. Er hat rudimentäre Deutschkenntnisse und kann sich über Alltägliches auf einfachem Niveau artikulieren.
Der BF bezieht Unterstützungsleistungen von der Caritas in der Höhe von EUR 350,- monatlich. Davon bezahlt er seinen Mietanteil, den Rest wendet er für seine Verpflegung auf.
