Entscheidungsdatum
21.01.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W261 2210985-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin GASTINGER, MAS als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich vom 09.11.2018, Zahl XXXX, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin GASTINGER, MAS als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich vom 09.11.2018, Zahl römisch 40 , zu Recht:
A) I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Die Spruchpunkte I., III., IV., V. und VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.A) römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben. Die Spruchpunkte römisch eins., römisch drei., römisch vier., römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.
II. Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass dem Antrag vom 30.08.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 stattgegeben und XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 21.01 2021 erteilt wird.römisch zwei. Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass dem Antrag vom 30.08.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 stattgegeben und römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 21.01 2021 erteilt wird.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1. Verfahrensgang:
Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.06.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 20.10.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ihm wurde gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 20.10.2016 erteilt (Spruchpunkt III.). Dieser Bescheid erwuchs mit 11.11.2015 in Rechtskraft.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 20.10.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ihm wurde gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 20.10.2016 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Dieser Bescheid erwuchs mit 11.11.2015 in Rechtskraft.
Der Beschwerdeführer stellte am 09.09.2016 einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung. Die belangte Behörde erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 20.10.2016 gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 20.10.2018.Der Beschwerdeführer stellte am 09.09.2016 einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung. Die belangte Behörde erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 20.10.2016 gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 20.10.2018.
Der Beschwerdeführer stellte am 30.08.2018 einen Antrag auf Verlängerung des subsidiären Schutzes gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005.Der Beschwerdeführer stellte am 30.08.2018 einen Antrag auf Verlängerung des subsidiären Schutzes gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005.
Die belangte Behörde führte am 09.11.2018 eine Einvernahme des Beschwerdeführers unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache durch. Dabei legte der Beschwerdeführer ein ÖSD Zertifikat vor, wonach er die B1 Prüfung am 18.10.2017 erfolgreich bestanden habe. Er teilte mit, dass er berufstätig sei. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund der in das Verfahren eingebrachten Länderinformationen diesem eine Rückkehr nach Afghanistan zumutbar sei. Er könne in Mazar-e Sharif oder Herat Sicherheit erlangen und werde dort eine zumutbare Lebenssituation vorfinden.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 09.11.2018 wurde der dem Beschwerdeführer mit Bescheid des BFA vom 20.10.2015 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und der Antrag vom 30.08.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.). Schließlich wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 09.11.2018 wurde der dem Beschwerdeführer mit Bescheid des BFA vom 20.10.2015 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) und der Antrag vom 30.08.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Schließlich wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Zur Aberkennung des subsidiären Schutzes führte die belangten Behörde im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative zur Verfügung stehen würde. So sei nach der Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichtes davon auszugehen, dass es alleinstehenden Männern zumutbar sei, sich auch ohne familiäres oder soziales Netzwerk in einer der Städte Afghanistans, wie Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat niederzulassen. Eine Prüfung dieser Frage durch die belangte Behörde im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens habe ergeben, dass eine sichere innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative für den Beschwerdeführer vorliege, weswegen ihm der subsidiäre Schutz abzuerkennen gewesen sei, zumal die Voraussetzungen für dessen Gewährung nach § 9 Abs. 1 Z 1 AslyG 2005 nicht mehr vorliegen würden.Zur Aberkennung des subsidiären Schutzes führte die belangten Behörde im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative zur Verfügung stehen würde. So sei nach der Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichtes davon auszugehen, dass es alleinstehenden Männern zumutbar sei, sich auch ohne familiäres oder soziales Netzwerk in einer der Städte Afghanistans, wie Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat niederzulassen. Eine Prüfung dieser Frage durch die belangte Behörde im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens habe ergeben, dass eine sichere innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative für den Beschwerdeführer vorliege, weswegen ihm der subsidiäre Schutz abzuerkennen gewesen sei, zumal die Voraussetzungen für dessen Gewährung nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, AslyG 2005 nicht mehr vorliegen würden.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, bevollmächtigt vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtswidrig erfolgt sei.
Die Beschwerde und der Verwaltungsakt langten am 11.12.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Anlässlich der Beschwerdevorlage verzichtete die belangte Behörde auf die Durchführung und Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung.
Das Bundesverwaltungsgericht holte am 19.12.2018 einen Auszug aus dem Österreichischen Strafregister ein, wonach der Beschwerdeführer strafrechtlich unbescholten ist. Ein vom Bundesverwaltungsgericht am 16.01.2019 eingeholter Auszug aus dem AJ-WEB Auskunftsverfahren ergab unter anderem, dass Beschwerdeführer seit 13.03.2018 laufend als Arbeiter bei einer Firma beruflich tätig ist.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zu Person und Rückkehrmöglichkeit des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, führt den Namen XXXX, gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Seine Muttersprache ist Dari.Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, führt den Namen römisch 40 , gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Seine Muttersprache ist Dari.
Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in Afghanistan, Provinz Uruzgan geboren. Er lebte mit seiner Familie bis zu seinem zwölften Lebensjahr in seiner Herkunftsprovinz, bevor die ganze Familie nach XXXX, Pakistan auswanderte. Dort lebte der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise nach Europa im Jahr 2015. Der Beschwerdeführer besuchte in XXXX drei Jahre lang die Grundschule.Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in Afghanistan, Provinz Uruzgan geboren. Er lebte mit seiner Familie bis zu seinem zwölften Lebensjahr in seiner Herkunftsprovinz, bevor die ganze Familie nach römisch 40 , Pakistan auswanderte. Dort lebte der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise nach Europa im Jahr 2015. Der Beschwerdeführer besuchte in römisch 40 drei Jahre lang die Grundschule.
Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Der Beschwerdeführer ist Zivilist.
Die Eltern des Beschwerdeführers heißen XXXX und XXXX und leben in XXXX, in Pakistan. Der BF hat einen jüngeren Bruder, XXXX, und eine jüngere Schwester, XXXX.Die Eltern des Beschwerdeführers heißen römisch 40 und römisch 40 und leben in römisch 40 , in Pakistan. Der BF hat einen jüngeren Bruder, römisch 40 , und eine jüngere Schwester, römisch 40 .
Der Beschwerdeführer arbeitete in Pakistan in einem Hotel, in einer Bäckerei und in einer Fahrradwerkstatt.
Der Beschwerdeführer hat drei Onkel väterlicherseits und fünf Tanten väterlicherseits, welche alle, bis auf eine Tante, die in Afghanistan lebt, in Pakistan wohnhaft sind. Der Beschwerdeführer hat zwei Onkel und drei Tanten mütterlicherseits, die ebenfalls in Pakistan leben.
Der Beschwerdeführer hat regelmäßig Kontakt zu seiner Familie.
Er hat, mit Ausnahme einer Tante väterlicherseits, keine Verwandten in Afghanistan und verfügt in seinem Herkunftsstaat über kein tragfähiges familiäres oder soziales Netzwerk.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass die in Pakistan aufhältige Familie des Beschwerdeführers in der Lage und willens ist, den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan vom Ausland aus finanziell zu unterstützen.
Der Beschwerdeführer ist gesund und leidet nicht an lebensbedrohenden Krankheiten. Er ist zum Zeitpunkt dieser Entscheidung strafrechtlich unbescholten.
Der Beschwerdeführer stellte am 18.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Mit Bescheid des BFA vom 20.10.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 20.10.2016 erteilt. Dieser Bescheid erwuchs am 11.11.2015 in formelle und ma
