Entscheidungsdatum
28.03.2019Norm
BBG §40Spruch
W132 2169943-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und den Richter Mag. Christian DÖLLINGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , bevollmächtigt vertreten durch den Rechtsanwalt XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, § 41 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und den Richter Mag. Christian DÖLLINGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , bevollmächtigt vertreten durch den Rechtsanwalt römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung:
Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 11.11.2008 einen bis 31.10.2010 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen.
2. Mit dem Bescheid vom 08.11.2016 hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 08.08.2016 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH festgestellt.
3. Die Beschwerdeführerin hat am 20.03.2017 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes neuerlich einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.
3.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 28.06.2017, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH bewertet wurde.3.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 28.06.2017, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH bewertet wurde.
3.2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, § 41 und § 45 BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH festgestellt.3.2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH festgestellt.
4. Gegen diesen Bescheid wurde von der bevollmächtigten Vertretung der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin bereits im Besitz eines Behindertenpasses gewesen sei. Die der Ausstellung des Behindertenpasses vom 11.11.2008 zugrunde gelegten Gesundheitsschädigungen würden nach wie vor bestehen und seien weitere Erkrankungen hinzugekommen. Das der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte Gutachten sei daher nicht schlüssig. Auch habe die Beschwerdeführerin sämtliche Krankengeschichten des AKH in Vorlage gebracht, welche jedoch keinen Niederschlag im Gutachten gefunden hätten.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt.
4.1. Mit dem - im Bundesverwaltungsgericht am 07.09.2017 eingelangten - Schreiben vom 07.09.2017 hat die belangte Behörde den Verwaltungsakt und die Beschwerde vorgelegt.
4.2. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.09.2017 wurde die Beschwerdeführerin im Wege der bevollmächtigten Vertretung darauf hingewiesen, dass gemäß § 46 BBG neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden dürfen sowie, dass der am 11.11.2008 ausgestellte Behindertenpass bis 31.10.2010 befristet war und der Folgeantrag vom 08.08.2016 aufgrund objektivierter Leidensbesserung mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.11.2016 abgewiesen und ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH festgestellt wurde.4.2. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.09.2017 wurde die Beschwerdeführerin im Wege der bevollmächtigten Vertretung darauf hingewiesen, dass gemäß Paragraph 46, BBG neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden dürfen sowie, dass der am 11.11.2008 ausgestellte Behindertenpass bis 31.10.2010 befristet war und der Folgeantrag vom 08.08.2016 aufgrund objektivierter Leidensbesserung mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.11.2016 abgewiesen und ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH festgestellt wurde.
4.3. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurden vom Bundesverwaltungsgericht Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Innere Medizin, und Dr. XXXX , Fachärztin für Unfallchirurgie, Msc. Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 06.02.2018 bzw. 18.04.2018, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH bewertet wurde.4.3. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurden vom Bundesverwaltungsgericht Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Facharzt für Innere Medizin, und Dr. römisch 40 , Fachärztin für Unfallchirurgie, Msc. Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 06.02.2018 bzw. 18.04.2018, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH bewertet wurde.
4.4. Im Zuge der persönlichen Untersuchungen wurden von der Beschwerdeführerin weitere medizinische Unterlagen in Vorlage gebracht.
Nachstehend angeführte Unterlagen wurden erstmals in Vorlage gebracht:
4.5. Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17 VwGVG iVm § 45 Abs. 3 AVG mit Hinweis auf die Neuerungsbeschränkung gemäß § 46 BBG erteilten Parteiengehörs haben weder die belangte Behörde noch die Beschwerdeführerin Einwendungen erhoben.4.5. Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3, AVG mit Hinweis auf die Neuerungsbeschränkung gemäß Paragraph 46, BBG erteilten Parteiengehörs haben weder die belangte Behörde noch die Beschwerdeführerin Einwendungen erhoben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Da sich die Beschwerdeführerin mit dem im angefochtenen Bescheid festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden erklärt hat, war dieser zu überprüfen.
1. Feststellungen:
1.1. Die Beschwerdeführerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz im Inland.
Der verfahrensgegenständliche Antrag ist am 20.03.2017 bei der belangten Behörde eingelangt.
Der Verwaltungsakt ist unter Anschluss der Beschwerdeschrift am 07.09.2017 im Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
Die weiteren Beweismittel wurden im Rahmen der persönlichen Untersuchungen und somit nach dem 07.09.2017 vorgelegt.
1.2. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 vH.
1.2.1. Ausmaß der Funktionseinschränkungen:
Allgemeinzustand gut, Ernährungszustand adipös. Caput/Collum:
Klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen. Knochenbau normal. Haut und Schleimhäute unauffällig. Lymphknoten nicht tastbar. Augen isokor, prompte Lichtreaktion. Zunge normal. Zähne eigene, lückenhaft. Hals unauffällig. Schilddrüse nicht tastbar. Pulse vorhanden. Keine Gefäßgeräusche. Venen nicht gestaut.
Thorax: Symmetrisch, mäßig elastisch. RR bei zwei Messungen 160/80 und 150/90. Lunge: Sonorer Klopfschall, vesikuläres Atemgeräusch.
Herz: Reine Herztöne, absolute Arrhythmie. Frequenz 80/min.
Abdomen: Blande OP Narben. Zwerchfellhochstand. Leber und Milz nicht abgrenzbar. Nierenlager frei. Keine pathologischen Resistenzen tastbar, kein Druckschmerz. Integument unauffällig.
Obere Extremitäten: Rechtshänderin. Der Schultergürtel steht horizontal, symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden. Bewegungsschmerzen in der linken Schulter bei sonst unauffälligem Gelenk. Handgelenk beidseits unauffällig. Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Schultern links endlagig eingeschränkt, rechts frei. Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt und kraftvoll durchführbar.
Der Faustschluss ist beidseits komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig. Nacken- und Schürzengriff sind beidseits uneingeschränkt durchführbar.
Untere Extremitäten: An den Beinen mäßige Varikositas, jedoch ohne trophische Störungen, geringfügige statische Schwellungen. Freies Stehen sicher möglich, Zehenballengang und Fersengang beidseits ohne Anhalten und ohne Einsinken durchführbar. Der Einbeinstand ist ohne Anhalten möglich. Die tiefe Hocke ist möglich. Die Beinachse ist im Lot. Symmetrische Muskelverhältnisse. Beinlänge ident. Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine trophischen Störungen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Beschwielung ist in etwa seitengleich. Hüftgelenk rechts endlagig Rotationsschmerzen, sonst unauffällig. Hüftgelenk links unauffällig.
Kniegelenk beidseits: Umfangsvermehrung bei Adipositas, keine Überwärmung, kein Erguss, bandstabil, keine Krepitation. Zohlen negativ. Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Hüften und Knie konstitutionsbedingt endlagig eingeschränkt beweglich. Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich.
Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet, deutlich paralumbaler Hartspann. Klopfschmerz und Druckschmerz über der unteren LWS und paralumbal links. Aktive Beweglichkeit: HWS in allen Ebenen endlagig eingeschränkt beweglich. BWS/LWS: FBA 25 cm, Rotation und Seitneigen endlagig eingeschränkt beweglich. Lasegue beidseits. negativ. Muskeleigenreflexe seitengleich mittellebhaft auslösbar.
Status psychicus: Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen.
1.2.2. Beurteilung der Funktionseinschränkungen:
Lfd. Nr.
Funktionseinschränkung
Position
GdB
01
Morbide Adipositas mit Behinderung der Wirbelsäule und der Hüftgelenke Unterer Rahmensatz, da gering bis mäßige Einschränkungen im Bereich der unteren Wirbelsäule und beider Hüftgelenke.
02.02.02
30 vH
02
Permanentes Vorhofflimmern Heranziehung dieser Position, da Notwendigkeit der Behandlung mit blutgerinnungshemmenden Medikamenten. Unterer Rahmensatz, da ohne signifikante Herabsetzung der Pumpfunktion.
05.02.01
30 vH
03
Funktionseinschränkung der Kniegelenke beidseits Unterer Rahmensatz, da endlagige Beugehemmung beidseits.
02.05.19
20 vH
04
Hypertonie Wahl dieser Fixposition, da mittels höherdosierter Blutdrucktherapie behandelt.
05.01.02
20 vH
05
Depression, Somatisierungsstörung Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da therapeutisch stabilisierter Verlauf bei erhaltener sozialer Integration
03.06.01
20 vH
06
Lähmungen der peripheren Nerven, Carpaltunnelsyndrom Unterer Rahmensatz, da leichtgradige Beschwerden ohne motorisches Defizit.
04.05.06
10 vH
07
Bewegungseinschränkung der linken Schulter Wahl dieser Fixposition da leichtgradig.
02.06.01
10 vH
Gesamtgrad der Behinderung
30 vH
Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 vH. Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht, da kein ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. Die übrigen Leiden erhöhen nicht, da diese nur von geringem Ausmaß und geringer funktioneller Relevanz sind und das Gesamtbild in funktioneller Hinsicht nicht maßgeblich negativ beeinflussen.
Ein Struma nodosa ohne relevante Fehlfunktion sowie medikamentös behandelbarer Reflux und Ulcus duodeni erreichen keinen Grad der Behinderung. Adipositas und Hyperlipidämie sind Risikofaktoren jedoch keine gesondert einzuschätzenden Leiden. Eine abgeheilte Hepatitis ohne Folgeschäden ist für die Einschätzung des Grades der Behinderung nicht relevant.
2. Beweiswürdigung:
Zu 1.1.) Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt.
Zu 1.2.) Die Feststellungen zu Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen gründen sich - in freier Beweiswürdigung - in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die eingeholten und bis 07.09.2017 vorgelegten und Beweismittel:
Die vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten Dris. XXXX und Dris. XXXX sind auch in Zusammenschau mit dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten Dris. XXXX vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchungen der Beschwerdeführerin erhobenen klinischen Befund, entsprechen unter Berücksichtigung der bis 07.09.2017 vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen.Die vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 und Dris. römisch 40 sind auch in Zusammenschau mit dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchungen der Beschwerdeführerin erhobenen klinischen Befund, entsprechen unter Berücksichtigung der bis 07.09.2017 vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen.
Die bis 07.09.2017 vorgelegten Beweismittel stehen hinsichtlich des klinischen Befundes nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises, es wird kein anderes Funktionsdefizit beschrieben als gutachterlich festgestellt wurde und sie enthalten auch keine neuen fachärztlichen Aspekte, welche unberücksichtigt geblieben sind. Die bis 07.09.2017 vorgelegten Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen, die Sachverständigen haben sich eingehend damit auseinandergesetzt.
Die Einschränkungen des Stütz- und Bewegungsapparates werden von Dr. XXXX umfassend erörtert.Die Einschränkungen des Stütz- und Bewegungsapparates werden von Dr. römisch 40 umfassend erörtert.
Die Beurteilung des Wirbelsäulen- und des Hüftleidens begründet die Sachverständige fachärztlich überzeugend, im Einklang mit dem Untersuchungsbefund, damit, dass nur geringe bis mäßige Einschränkungen im Bereich der unteren Wirbelsäule und beider Hüftgelenke vorliegen. Im Bereich der Kniegelenke beidseits konnte nur eine endlagige Beugehemmung festgestellt werden.
Hinsichtlich der Bewegungseinschränkung der linken Schulter, war eine höhere als die erfolgte Beurteilung nicht möglich, da lediglich eine endlagige Bewegungseinschränkung der Schulter bei sonst unauffälligem Gelenk objektiviert werden konnte.
Die Beurteilung des Carpaltunnelsyndroms erfolgte nachvollziehbar, da nur leichtgradige Beschwerden, ohne motorisches Defizit vorliegen, der Grob- und der Spitzgriff kraftvoll durchführbar sind, der Faustschluss beidseits komplett und das Fingerspreizen beidseitig unauffällig ist. Auch gibt die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anamneseerhebung an, keine Gefühlsstörungen zu haben. Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang vorgebrachten Schmerzen ist darauf hinzuweisen, dass aus vorliegenden Funktionseinschränkungen resultierende Schmerzzustände aus gutachterlicher Sicht immer in der Diagnoseerstellung inkludiert sind und somit im Rahmen der Beurteilung des Grades der Behinderung mitberücksichtigt wurden.
Dr. XXXX beschreibt die im Rahmen der persönlichen Untersuchung wahrgenommene Gesamtmobilität anschaulich und unwidersprochen, dass die Beschwerdeführerin selbständig gehend mit Halbschuhen ohne Hilfsmittel kommt, das Gangbild etwas behäbig, sonst unauffällig und hinkfrei ist sowie das Aus- und Ankleiden selbständig im Sitzen durchführbar ist.Dr. römisch 40 beschreibt die im Rahmen der persönlichen Untersuchung wahrgenommene Gesamtmobilität anschaulich und unwidersprochen, dass die Beschwerdeführerin selbständig gehend mit Halbschuhen ohne Hilfsmittel kommt, das Gangbild etwas behäbig, sonst unauffällig und hinkfrei ist sowie das Aus- und Ankleiden selbständig im Sitzen durchführbar ist.
Das Ausmaß der durch die internistischen Leiden verursachten Funktionseinschränkungen beurteilt Dr. XXXX nachvollziehbar, dass bei der Beschwerdeführerin zwar permanentes Vorhofflimmern vorliegt und die Notwendigkeit der Behandlung mit blutgerinnungshemmenden Medikamenten besteht, jedoch keine signifikante Herabsetzung der Pumpfunktion vorliegt. Die Beurteilung erfolgte im Einklang mit der Einschätzungsverordnung, welche für Herzmuskelerkrankungen leichter Ausprägung die Position 05.02.01 mit einem Rahmensatz von 30 vH bis 40 vH vorsieht. Ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH ist erst heranzuziehen, wenn eine deutliche Belastungsdyspnoe vorliegt. Ein dem entsprechender Leidenszustand konnte nicht objektiviert werden. Dem Erfordernis der höherdosierten Blutdrucktherapie wurde durch Heranziehung der Position 05.01.02 mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 20 vH ausreichend hoch Rechnung getragen.Das Ausmaß der durch die internistischen Leiden verursachten Funktionseinschränkungen beurteilt Dr. römisch 40 nachvollziehbar, dass bei der Beschwerdeführerin zwar permanentes Vorhofflimmern vorliegt und die Notwendigkeit der Behandlung mit blutgerinnungshemmenden Medikamenten besteht, jedoch keine signifikante Herabsetzung der Pumpfunktion vorliegt. Die Beurteilung erfolgte im Einklang mit der Einschätzungsverordnung, welche für Herzmuskelerkrankungen leichter Ausprägung die Position 05.02.01 mit einem Rahmensatz von 30 vH bis 40 vH vorsieht. Ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH ist erst heranzuziehen, wenn eine deutliche Belastungsdyspnoe vorliegt. Ein dem entsprechender Leidenszustand konnte nicht objektiviert werden. Dem Erfordernis der höherdosierten Blutdrucktherapie wurde durch Heranziehung der Position 05.01.02 mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 20 vH ausreichend hoch Rechnung getragen.
Die Beurteilung des von der Beschwerdeführerin vorgebrachten psychischen Leidens in Form einer Depression und Somatisierungsstörung, erfolgte durch die Heranziehung der Position 03.06.01 mit einer Stufe über dem unteren Rahmensatz und einem Grad der Behinderung von 20 vH im einschätzungsrelevanten Ausmaß, da ein therapeutisch stabilisierter Verlauf vorliegt und die soziale Integration erhalten ist.
Weitere einschätzungsrelevante Gesundheitsschädigungen wurden von der Beschwerdeführerin weder durch Befunde belegt noch im Rahmen der Anamneseerhebung vorgebracht.
Die Sachverständigengutachten Dris. XXXX und Dris XXXX stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen.Die Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 und Dris römisch 40 stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen.
Dem Gutachten eines Sachverständigen kann zwar auch ohne Gegengutachten in der Weise entgegengetreten werden, als die Parteien Unschlüssigkeiten oder Unvollständigkeiten des Gutachtens aufzeigen. Den - nicht als unschlüssig zu erkennenden - Sachverständigengutachten Dris. XXXX und Dris. XXXX , nämlich weder dem erhobenen klinischen Befund, noch den daraus gezogenen Schlussfolgerungen bzw. der Beurteilung der Funktionseinschränkungen, sind die Verfahrensparteien jedoch nicht entgegengetreten. Vielmehr wurde deren Inhalt im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht erteilten Parteiengehörs unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen.Dem Gutachten eines Sachverständigen kann zwar auch ohne Gegengutachten in der Weise entgegengetreten werden, als die Parteien Unschlüssigkeiten oder Unvollständigkeiten des Gutachtens aufzeigen. Den - nicht als unschlüssig zu erkennenden - Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 und Dris. römisch 40 , nämlich weder dem erhobenen klinischen Befund, noch den daraus gezogenen Schlussfolgerungen bzw. der Beurteilung der Funktionseinschränkungen, sind die Verfahrensparteien jedoch nicht entgegengetreten. Vielmehr wurde deren Inhalt im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht erteilten Parteiengehörs unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen.
Die Krankengeschichte der Beschwerdeführerin wurde umfassend und differenziert nach den konkret vorliegenden Krankheitsbildern auch im Zusammenwirken zueinander berücksichtigt.
Das Beschwerdevorbringen war nicht geeignet, die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 vH vorliegt, zu entkräften. Die Angaben der Beschwerdeführerin konnten nicht über den erstellten Befund hinaus objektiviert werden.
Zur Erörterung der Rechtsfrage, dass die nachgereichten Beweismittel unberücksichtigt bleiben, siehe die rechtlichen Erwägungen unter Punkt II.3.1.Zur Erörterung der Rechtsfrage, dass die nachgereichten Beweismittel unberücksichtigt bleiben, siehe die rechtlichen Erwägungen unter Punkt römisch zwei.3.1.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu A)
1. Zur Entscheidung in der Sache:
Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG)
Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.
(§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG)
Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (§ 40 Abs. 2 BBG)Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (Paragraph 40, Absatz 2, BBG)
Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, für die von ihr umfassten Bereiche.
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen.
Zuständige Stelle ist:
