TE OGH 2019/4/3 1Nc9/19t

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Verfahrenshilfesache des Antragstellers Mag. H*****, den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag, dem Antragsteller zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich (Bund) Verfahrenshilfe zu gewähren, wird in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien überwiesen.Der Antrag, dem Antragsteller zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich (Bund) Verfahrenshilfe zu gewähren, wird in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 44, JN an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien überwiesen.

Begründung:

Der Antragsteller brachte direkt beim Obersten Gerichtshof ein als Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Amtshaftungsklage anzusehendes Schreiben ein. Ein an ein unzuständiges Gericht (§ 65 Abs 1 ZPO) gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (1 Ob 218/16i = RIS-Justiz RS0131152; 1 Nc 25/18v). Nach dem Inhalt des Antrags soll die behauptete Rechtsverletzung im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien begangen worden sein, weshalb die Rechtssache diesem als dem gemäß § 9 Abs 1 AHG zuständigen Gerichtshof erster Instanz zu überweisen ist. Dieser wird den Akt gegebenenfalls im Sinn des § 9 Abs 4 AHG dem Oberlandesgericht Wien vorzulegen haben.Der Antragsteller brachte direkt beim Obersten Gerichtshof ein als Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Amtshaftungsklage anzusehendes Schreiben ein. Ein an ein unzuständiges Gericht (Paragraph 65, Absatz eins, ZPO) gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 44, JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (1 Ob 218/16i = RIS-Justiz RS0131152; 1 Nc 25/18v). Nach dem Inhalt des Antrags soll die behauptete Rechtsverletzung im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien begangen worden sein, weshalb die Rechtssache diesem als dem gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AHG zuständigen Gerichtshof erster Instanz zu überweisen ist. Dieser wird den Akt gegebenenfalls im Sinn des Paragraph 9, Absatz 4, AHG dem Oberlandesgericht Wien vorzulegen haben.